EZ/OZ: 203/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 20.12.2005, 15:43:07
Landtagsabgeordnete(r): Franz Schleich (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Wolfgang Kasic (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Betreff:
Lotterieannahmestellen im ländlichen Raum
Die Sorgen und Nöte der Großstädte beherrschen die Tagesordnung der Politik. Und zeitgleich rollt ein Schließungsrausch über den ländlichen Raum. Abzug von Behörden, mangelnde Polizeipräsenz, Schließung von Standorten des Bundesheeres, Rückzug von Bahn und Post, Tankstellensterben, mangelhafter Nahverkehr, Schließung von Produktionsstandorten - es sind Entwicklungen, die sich auf den ländlichen Raum konzentrieren und die dort wohnenden Menschen um ihre Zukunft fürchten lassen.
Im ländlichen Raum agieren Gasthäuser und kleine Geschäfte als Lottoannahmestellen. Diese BetreiberInnen werden aber von den Österreichischen Lotterien in den Kooperationsverträgen zu unakzeptabel hohen Mindestumsätzen in der Höhe von € 2.200,-- wöchentlich verpflichtet. Erfüllt eine Annahmestelle diese Mindestumsätze nicht, so werden diese Kooperationsverträge seitens der Österreichischen Lotterien einseitig aufgekündigt.
Die BewohnerInnen der betroffenen Orte sind gezwungen die Lottoannahmestellen in größerer Entfernung in Anspruch zu nehmen. Die meisten Österreicher nehmen nur gelegentlich an Glücksspielen teil, mit Ausnahme der halbwöchentlichen Lottoziehung, an der bis zu 80% der ÖsterreicherInnen teilnehmen.
Damit kommt es zu einer weiteren Aushöhlung der Nahversorgung des ländlichen Raumes und zur Minderung der Lebensqualität für einen großen Teil der Bevölkerung.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der regionalen Nahversorgung des ländlichen Raumes an die Österreichischen Lotterien heranzutreten, diese Mindestumsatzgrenzen herabzusetzen oder gänzlich zu streichen.
Unterschrift(en):
Franz Schleich (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Wolfgang Kasic (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP)