LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 100/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.11.2005, 12:44:05


Landtagsabgeordnete(r): Erich Prattes (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger

Betreff:
Ermäßigung der Prüfungsgebühr für Jugendliche zur Erlangung der Fischerkarte

Das Steiermärkische Fischereigesetz 2000 schreibt vor, dass vor der erstmaligen Ausstellung einer Fischerkarte vor der Bezirksverwaltungsbehörde eine Fischerprüfung abzulegen ist (§ 9 Abs. 3 leg. cit.). Bereits Jugendliche (ab dem vollendeten 14. Lebensjahr) können eine Fischerkarte erwerben und zahlen für diese bis zum Erreichen der Volljährigkeit nur die halbe Gebühr (vgl. § 9 Abs. 5 Steiermärkisches Fischereigesetz 2000). Die Prüfungsgebühr zur Erlangung der Fischerkarte ist für Jugendliche jedoch nicht ermäßigt. § 1 der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Jänner 2000 über die Durchführung der Fischerprüfungen (LGBl. Nr. 7/2000 in der Fassung LBGl. Nr. 56/2001) sieht keine Vergünstigung für diese Personengruppe vor.

Viele steirische Fischereivereine versuchen durch Kurse, Veranstaltungen, Jugendlager usw. interessierten Jugendlichen den Zugang zur Fischerei und den verantwortungsvollen Umgang mit der Natur zu ermöglichen. In der Praxis zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Prüfungsgebühr sowie der Erwerb der Fischerkarte für Jugendliche und deren Eltern, besonders für finanziell schwächere EinkommensbezieherInnen, eine starke Belastung bedeutet.

Die Prüfungsgebühr für Fischerprüfungen sollte daher bei Jugendlichen analog der Gebühr für die Fischerkarte um 50% ermäßigt sein.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Jänner 2000 über die Durchführung der Fischerprüfungen (LGBl. Nr. 7/2000 in der Fassung LBGl. Nr. 56/2001) die Prüfungstaxe für Jugendliche analog der Gebühr für die Fischerkarte um 50% zu ermäßigen.


Unterschrift(en):
Erich Prattes (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ)