EZ/OZ: 138/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 24.11.2005, 16:00:24
Landtagsabgeordnete(r): Anne Marie Wicher (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Kurt Flecker, Manfred Wegscheider
Betreff:
Barrierefreie Zugänge
Die gleichberechtigte, selbstbestimmte und diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist heute selbstverständliches Recht von Menschen mit Behinderungen. Der Nationalrat wie der Steiermärkische Landtag haben durch zahlreiche Gesetzesänderungen diesem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik bereits Rechnung getragen.
Doch Papier ist geduldig. So sind trotz der vielen Bekenntnisse zu diesem Paradigmenwechsel nach wie vor viele öffentliche Gebäude ohne barrierefreien Zugang. Vor allem das Sportzentrum Eggenberg, das Palais Attems sowie die Regierungsbüros (z. B. zweiter Stock im Landhaus) haben diesbezüglich bauliche Mängel.
Um hier zu helfen, soll von der Landesregierung ein Beauftragter für barrierefreies Bauen von der Landesregierung gemäß dem Grazer Vorbild bestimmt werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, den barrierefreien Zugang zum Sportzentrum Eggenberg, zum Palais Attems und den Regierungsbüros im Landhaus zu verwirklichen und die Umsetzung durch Bestimmung eines "Beauftragten für barrierefreies Bauen" zu beschleunigen.
Unterschrift(en):
Anne Marie Wicher (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP)