LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 229/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.12.2005, 08:09:14


Landtagsabgeordnete(r): Walter Kröpfl (SPÖ), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Ernest Kaltenegger (KPÖ), Christopher Drexler (ÖVP)
Fraktion(en): Grüne, KPÖ, SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): -
Beilagen: Gesetz Novellierung Geschäftsordnung2.doc

Betreff:
Novellierung der Geschäftsordnung des Landtages (Dringliche Anfrage)

Die Möglichkeit von kleinen Landtagsfraktionen, allein an Mitglieder der Landesregierung dringliche Anfragen zu stellen, über die in Wechselreden debattiert wird, ist nach der derzeitigen Geschäftsordnung des Landtages aufgrund der Regelungen des §68 nicht gegeben.

Derzeit müssen mindestens vier Abgeordnete einen solchen Antrag einbringen, danach kann der Landtag über die "Zulassung" abstimmen. Wenn mindestens acht Abgeordnete einen solchen Antrag einbringen, ist diesem Ansinnen stattzugeben, wobei es erst ab einer Anzahl von zehn AntragstellerInnen  "automatisch" zu einer Wechselrede über die Anfrage kommt.

Da nun aktuell weder die KPÖ mit ihren vier Abgeordneten noch die Grünen mit ihren drei Abgeordneten jeweils für sich selbst noch gemeinsam (sieben Abgeordnete), die notwendige Anzahl an AntragstellerInnen für die Durchsetzung solcher Anträge haben, wurde im Rahmen der Klubobleutevereinbarung zu Beginn der XV. Legislaturperiode auf Bitte der Grünen vereinbart, dass eine dringliche Anfrage im Steiermärkischen Landtag schon mit zwei AntragstellerInnen im Wege einer Wechselrede abzuhalten ist.

Im Gegenzug dazu haben die kleinen Landtagsfraktionen versprochen, von diesem leichter anzuwendenden Instrument in der Folge keinen inflationären Gebrauch zu machen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom      , mit dem die Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages 2005 (GeoLT 2005) geändert wird



Der Landtag hat beschlossen:


Unterschrift(en):
Walter Kröpfl (SPÖ), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Ernest Kaltenegger (KPÖ), Christopher Drexler (ÖVP)