LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 172/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 01.12.2005, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A - 38-1/03-83
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Auflassung der L 666, Tillmitschstraße von km 0,000 bis km 1,304 in einer Länge von 1304 m im Gemeindegebiet von Tillmitsch, pol.Bez. Leibnitz

Die laufenden Änderungen der Wirtschafts- und Siedlungsstruktur bewirken auch nachhaltige Veränderungen der Verkehrsstruktur einzelner Landesstraßen. Das Landesstraßennetz der Steiermark muss daher immer wieder den geänderten Funktionen und Verkehrsverhältnissen angepasst werden. Landesstraßen, die ihre Funktion entsprechend § 7 Abs. 1 LStVG 1964 verloren haben, sind nach § 8 Abs. 1 LStVG 1964 als solche aufzulassen.

Mit der Gemeinde Tillmitsch wurde diese funktionelle Straßennetzbereinigung einvernehmlich geregelt und hat sich die Gemeinde Tillmitsch mit unterfertigtem Vertrag vom 27.10.2005 bereit erklärt, die gesamte L 666, Tillmitschstraße  von km 0,000 bis km 1,304 in einer Länge von 1304 m einschließlich der Laßnitzbrücke in das Gemeindestraßennetz zu übernehmen, wenn für die letztmalige Instandsetzung und die künftige Erhaltung ein Pauschalbetrag von € 250.000,--(inkl. MWSt) geleistet wird.

Die gegenständliche Landesstraßenauflassung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung  in Kraft.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gemäß § 8, Abs. 1 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 wird die Landesstraße Nr. 666 Tillmitschstraße von km 0,000 bis km 1,304 in einer Gesamtlänge von 1304 m aufgelassen und der Gemeinde Tillmitsch nach Überweisung eines Pauschalbetrages von € 250.000,-- (inkl. MWSt)  übergeben.
Die gegenständliche Landesstraßenauflassung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung  in Kraft.