LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 173/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 01.12.2005, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A - 38-1/03-82
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Auflassung der L 651, Burgstallerstraße von km 0,000 bis km 1,070 in einer Länge von 1.070 m im Marktgemeindegebiet von Wies, pol.Bez. Deutschlandsberg

Die laufenden Änderungen der Wirtschafts- und Siedlungsstruktur bewirken auch nachhaltige Veränderungen der Verkehrsstruktur einzelner Landesstraßen. Das Landesstraßennetz der Steiermark muss daher immer wieder den geänderten Funktionen und Verkehrsverhältnissen angepasst werden. Landesstraßen, die ihre Funktion entsprechend § 7 Abs. 1 LStVG 1964 verloren haben, sind nach § 8 Abs. 1 LStVG 1964 als solche aufzulassen.

Mit der Marktgemeinde Wies wurde diese funktionelle Straßennetzbereinigung einvernehmlich geregelt und hat sich die Marktgemeinde Wies mit unterfertigtem Vertrag vom 11.11.2005 bereit erklärt, die L 651, Burgstallerstraße von km 0,000 bis km 1,070 in einer Gesamtlänge von 1.070 m einschließlich Heizhausbrücke in das Gemeindestraßennetz zu übernehmen, wenn von der Landesstraßenverwaltung für die letztmalige Instandsetzung ein Pauschalbetrag von € 200.000,-- (inkl. MWSt.) zur Verfügung gestellt wird.

Die gegenständliche Landesstraßenauflassung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gemäß § 8, Abs. 1 Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 wird die Landesstraße Nr. 651, Burgstallerstraße von km 0,000 bis km 1,070 in einer Gesamtlänge von  1.070 m aufgelassen und der Marktgemeinde Wies nach Überweisung eines Pauschalbetrages von € 200.000,-- (inkl. MWSt) übergeben.
Die gegenständliche Straßenauflassung tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft.