LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 176/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 05.12.2005, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA4A-21.V06-1900/10-2005
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Ermächtigung der Landesregierung zur Fortführung des Landeshaushaltes vom 1.1.2006 bis 31.5.2006 im Rahmen des Voranschlages 2005 (Budgetprovisorium 2006).

Am 2.10.2005 hat die Neuwahl des Steiermärkischen Landtages, am 25.10.2005 dessen konstituierende Sitzung stattgefunden\; in der Folge wurden die neue Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung und Änderungen der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung beschlossen.

Aufgrund der dadurch eingetretenen Veränderungen einerseits und der im Arbeitsübereinkommen der Regierungsfraktionen festgelegten Neuregelung der künftigen Budgeterstellung auf Grundlage einer Null-Basis-Budgetierung andererseits, ist eine Einbringung des Voranschlages 2006 in den Steiermärkischen Landtag zum gesetzlich vorgesehenen Termin nicht möglich.

Es ist daher notwendig, die Landesregierung gemäß § 16 Abs. 3 des L-VG 1960 durch den Landtag zu ermächtigen, den Landeshaushalt aus den oben angeführten Gründen im Zeitraum vom 1.1.2006 bis 31.5.2006 vorerst in Form eines Budgetprovisoriums im Rahmen des Voranschlages 2005 fortzuführen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird für die Zeit vom 1.1.2006 bis 31.5.2006 zur Fortführung des Landeshaushaltes im Rahmen des Voranschlages 2005 ermächtigt.