LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 30

EZ/OZ 79/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Agrarpolitik

Betreff:
überparteiliche Initiative für eine gerechte Agrarreform


zu:


  • 79/1, der Abgeordneten Monika Kaufmann, Berhard Stöhrmann, Wolfgang Böhmer, Klaus Konrad und Mag. Editz Zitz, betreffend überparteiliche Initiative für eine gerechte Agrarreform (Selbstständiger Antrag).


Der Ausschuss für Agrarpolitik hat in seiner Sitzung vom 06.12.2005 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem dringlichen Ersuchen heranzutreten, sie möge die nachfolgend dargestellten Forderungen der "Überparteilichen Initiative für eine gerechte Agrarreform in Österreich" mit deren VertreterInnen - unter Einbindung des Parlaments - ernsthaft öffentlich diskutieren und die Verhandlungsergebnisse im Interesse der Bäuerinnen und Bauern umsetzen\; es handelt sich um folgende Forderungen:

1. Prämienzahlungen müssen den tatsächlichen BewirtschafterInnen ab 1.1.2005 selbstverständlich zustehen\;

2. keine Enteignung von GrundbesitzerInnen und VerpächterInnen,

3. Gleichbehandlung aller Bäuerinnen und Bauern - keine wettbewerbsverzerrende Fristen, Untergrenzen und Prozentsätze - sowie

4. Prüfung eines Alternativmodells zur Agrarreform im Rahmen der Vorgaben der EU-Verordnungen.