LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 199/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.12.2005, 20:03:27


Landtagsabgeordnete(r): Detlef Gruber (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahrt für WochenpendlerInnen

In der Steiermark sind derzeit praktisch nahezu alle Lehrlinge während der Dauer ihrer Berufsschullehrgänge in Internaten untergebracht, viele davon weit von ihrem Wohnort entfernt. Die Internatsleitungen schließen zu einem großen Teil die Internate an den Wochenenden, so dass die Lehrlinge gezwungen sind, wöchentlich nach Hause zu fahren und dafür die Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels zu tragen.

Während BerufsschülerInnen, die täglich ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen, Anspruch auf Freifahrt haben, gilt dies nicht für jene SchülerInnen, die nur am Wochenende nach Hause fahren.

Da die Lehrlingsentschädigung während der Lehrgangsdauer in der Regel für die Internatskosten verwendet werden muss, bedeuten diese Reisekosten für Lehrlinge und Eltern eine zusätzliche finanzielle Belastung.
 
Die im Herbst 2002 vom damals zuständigen Bundesminister Haupt offensichtlich als "Wahlzuckerl" eingeführte Heimfahrtbeihilfe trägt angesichts der tatsächlich anfallenden Fahrtkosten nur zu einer geringfügigen Entlastung bei.
 
Es ist daher erforderlich, Maßnahmen des Gesetzgebers zur Einbeziehung der Lehrlinge während ihres Internatsaufenthaltes in den Kreis der Berechtigten für die SchülerInnenfreifahrt zu treffen, auch wenn die Betroffenen die Hin- und Rückreise zwischen Wohnort und Schulort nicht täglich, sondern nur einmal wöchentlich in Anspruch nehmen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,
auch jene Lehrlinge in den Kreis der Berechtigten für die SchülerInnenfreifahrt aufzunehmen, die die Hin- und Rückreise zwischen Wohnort und Schulort nicht täglich, sondern nur einmal wöchentlich in Anspruch nehmen.


Unterschrift(en):
Detlef Gruber (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ)