LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 34

EZ/OZ 104/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Harmonisierung Kündigungsschutz mit Kinderbetreuungsgeld


zu:


  • 104/1, der Abgeordneten Dr. Waltraud Bachmaier-Geltewa und Barbara Gross, betreffend Harmonisierung Kündigungsschutz mit Kinderbetreuungsgeld (Selbstständiger Antrag).


Der Ausschuss für Soziales hat in seiner Sitzung vom 06.12.2005 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

1. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, eine Novelle der einschlägigen arbeitsrechtlichen Gesetzesbestimmungen (Mutterschutzgesetz 1979, Väter-Karenzgesetz) zu initiieren, womit der Kündigungsschutz für Eltern auf die gesamte Dauer des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld ausgedehnt wird,

und

2. im Fall dieser Anpassung der bundesgesetzlichen Bestimmungen auch entsprechende Änderungen des Steiermärkischen Landesdienstrechtes in die Wege zu leiten.