EZ/OZ: 192/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 12.12.2005, 13:39:35
Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
Fraktion(en): Grüne, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider, Johann Seitinger
Betreff:
Förderung der Umstellung von Kohleheizungen
Vor dem Hintergrund der Feinstaubbelastung und der Kyoto-Ziele ist es sehr enttäuschend, dass die Landesregierung in der letzten Legislaturperiode die Förderung der Umstellung von Kohleheizungen abgelehnt hat. Es ist eine sozial und ökologisch notwendige Maßnahme, die förderungsrechtlichen Bestimmungen zu ändern, um die Umstellung von Kohleheizungen für sozial schwache Haushalte zu ermöglichen.
3% der Grazer Haushalte, die in hohem Ausmaß zu den sozial schwachen Haushalten gehören, sind noch mit Kohleheizungen ausgestattet. Eine Änderung auf emissionsmindernde Heizsysteme bedarf hoher Investitionen und hat unter Umständen höhere Betriebskosten zur Folge. Eine Höherbelastung durch eine etwaige Umstellung kann diesen Haushalten nicht zugemutet werden.
Aus diesem Grunde hat der Gemeinderat der Stadt Graz am 18.3.2004 den Antrag betreffend "Immissionsschutzgesetz Luft IG-L Feinstaubbelastung (PM 10), Maßnahmenkatalog" einstimmig beschlossen und als Petition an den Landesgesetzgeber gerichtet, worin dieser aufgefordert wird, die derzeit geltenden landeswohnbauförderungsrechtlichen Bestimmungen dahingehend zu ändern, dass kleine Sanierungsmaßnahmen, die der CO2-Verminderung, der Verminderung der Belastung mit Feinstaub und anderen Schadstoffen in den Belastungsgebieten gemäß der IG-L-VO dienen, förderungsrechtlich den Bestimmungen der umfassenden Sanierung gleichgestellt werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die derzeit geltenden landeswohnbauförderungsrechtlichen Bestimmungen dahingehend zu ändern, dass kleine Sanierungsmaßnahmen, die der CO2-Verminderung, der Verminderung der Belastung mit Feinstaub und anderen Schadstoffen in den Belastungsgebieten gemäß der IG-L-VO dienen, förderungsrechtlich den Bestimmungen der umfassenden Sanierung gleichgestellt werden.
Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
