EZ/OZ: 195/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 12.12.2005, 13:40:57
Landtagsabgeordnete(r): Peter Hagenauer (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Klaus Konrad (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ)
Fraktion(en): Grüne, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Attraktivierung der Ostbahn
Die Bahnverbindung von Graz nach Mogersdorf/St. Gotthard muss in Zukunft eine wesentlich höhere Bedeutung erlangen. Die Anschlüsse an die Südbahn in Graz als auch jener in Ungarn werden in Zukunft stark aufgewertet. Im Raum Graz soll laut Generalverkehrsplan Österreich (GVPÖ) die sogen. "Güterzugumfahrung Graz-Süd" von Feldkirchen/Flughafen bzw. vom neu errichteten Cargo Center Graz (CCG) parallel zur Südautobahn bis zum Anschluss an die bestehende Strecke im Raum Raaba bzw. dem Werk Magna-Steyr erfolgen. Auf der ungarischen Seite erfolgt in Körmend bzw. Zalalövö der Anschluss an die Hochleistungsbahn Mailand - Ljubljana - Budapest im Rahmen der erst jüngst festgelegten vorrangigen Transeuropäischen Netze (TEN). Daraus ergibt sich nicht nur die Notwendigkeit der Verbesserung der Bahnverbindung Graz-St. Gotthard, das bedeutet auch eine große Chance für die regionale Wirtschaft und einen verbesserten Öffentlichen Verkehr für die Pendlerinnen und Pendler.
Dazu kommt, dass eine Geschwindigkeitserhöhung besonders im Raabtal bedingt durch die ebene und gerade Trassenführung mit sehr einfachen Mitteln erreicht werden kann. Die Trasse ist schon heute grundsätzlich mit 100 bis 120 km/h befahrbar. Das wird jedoch durch zahlreiche Kreuzungen - die von den Zügen je nach dem Sicherungsgrad der Kreuzungen nur mit 80 km/h oder weniger passiert werden dürfen - und zum Teil durch den vorhandenen Unterbau verhindert.
Drei Betriebsausweichen, die eine höhere Kapazität sowie eine verbesserte Fahrplangestaltung ermöglichen werden, sind im Planungsstadium. Deren Realisierung sollte mit Nachdruck vorangetrieben werden.
Neben einer Verbesserung der Qualität des Unterbaus besteht eine weitere Möglichkeit zur Geschwindigkeitserhöhung auch darin, Kreuzungen überhaupt aufzulassen bzw. durch die Errichtung von Begleitstraßen zusammenzufassen.
Die naheliegende Maßnahme einer Verbesserung der Sicherheit sowie der Auflassung von Kreuzungen scheitert jedoch vielfach an der Finanzierung. Die ÖBB berufen sich auf bestehende Genehmigungen und sind daher nicht bereit, diese Maßnahmen zur Gänze zu finanzieren. Angesichts des Nutzens für die Fahrgäste, für die Sicherheit und vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist es sinnvoll, eine rasche Umsetzung der genannten Maßnahmen durch entsprechende Beiträge des Landes und des Bundes zu erreichen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, den betroffenen Gemeinden und den ÖBB zügig und mit allem Nachdruck ein Konzept zur Erhöhung der Sicherheit und Anhebung der Höchstgeschwindigkeiten auf der Bahnverbindung Graz-St.Gotthard samt Finanzierung der dafür erforderlichen Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen.
Unterschrift(en):
Peter Hagenauer (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Klaus Konrad (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ)
