LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 197/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.12.2005, 17:56:57


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Aufnahme von ersessenen Wegerechten in die Bestimmungen über das Gemeindeeigentum

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wird im Falle der
langjährigen Benützung eines Weges (z. B. Wanderweg, Schiabfahrt) durch die Allgemeinheit bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen das Wegerecht zugunsten der Gemeinde ersessen. Es ist in einem solchen Fall laut OGH Sache der Gemeinde, die Ersitzung des Wegerechtes geltend zu machen, was "jedermann zugute käme" (OGH 5 Ob 2246/96). Die Allgemeinheit ist prozessrechtlich nicht in der Lage, das Recht zu sichern.

In § 70 Absatz 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 ist festgehalten, dass das Gemeindeeigentum in seinem Gesamtwert ungeschmälert zu erhalten ist. Nun ist es aber auch innerhalb des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung strittig, ob solche der Gemeinde "zugewachsenen" Wegerechte dem Gemeindeeigentum zuzuzählen sind oder nicht. Während die FA 13b dies bejaht, kommen der Verfassungsdienst und die FA 7a zum gegenteiligen Ergebnis.

Zu bedenken ist, dass es bei Dienstbarkeiten die Freiheitsersitzung (§ 1488 ABGB) gibt. Wenn sich der Verpflichtete der Ausübung der Servitut widersetzt und es der Berechtigte (die Gemeinde) dabei durch drei aufeinander folgende Jahre bewenden lässt, ist das Wegerecht erloschen.

Die beantragte Novellierung der Gemeindeordnung kann ohne großen Aufwand in einer unsicheren Rechtslage Klarheit bringen und soll auch im Interesse des Tourismus und des Erholungsbedarfes dazu beitragen, dass ersessene Wegerechte weder für die beteiligte Gemeinde noch für die Allgemeinheit verloren gehen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Gesetz vom ........., mit dem die Gemeindeordnung 1967 geändert wird.

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Gesetz vom ......, mit dem das Gesetz vom 14. Juni 1967, mit dem für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut eine Gemeindeordnung erlassen wird (Steiermärkische Gemeindeordnung 1967), geändert wird

Artikel I

Die Steiermärkische Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 115/1967, in der Fassung LGBl. Nr. 49/2004, wird wie folgt geändert:

In § 70 Absatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: "Zu den das Gemeindeeigentum bildenden Sachen bzw. Rechten gehören auch die für die Gemeinde durch die Allgemeinheit ersessenen Grundflächen bzw. Dienstbarkeiten wie insbesondere Wegerechte."

Artikel II

Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne)