LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 196/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 12.12.2005, 17:46:45


Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Neue Förderungszusage durch Landeshauptmann Mag. Voves für den Tierpark Herberstein

Die Steiermärkische Landesregierung hat in der XIV. Gesetzgebungsperiode ein Zukunftsmodell für den Tierpark Herberstein erarbeitet. Dieses umfasste die Anpachtung des Tierparks durch die Landesmuseum Joanneum GmbH mit einer Laufzeit von 20 Jahren (inkl. Ausstiegsklausel nach 5 Jahren) sowie die Errichtung und die Betreibung eines naturkundlichen Museums auf dem Areal des Tierparks durch die Landesmuseum Joanneum GmbH.

Die Shopping-City-Seiersberg hat sich an diesem Zukunftsmodell in der Form beteiligt, dass sie für 5 Jahre ein Sponsoring für die Pacht zugesagt hat. Darüber hinaus konnte in Verhandlungen mit dem Direktor des Tiergartens Schönbrunn, Herrn Dr. Pechlaner, ein umfangreiches Kooperationsprogramm erarbeitet werden.

Dem Steiermärkischen Landtag wurde darauf aufbauend eine ergänzende Vorlage zugeleitet, wonach der jährliche Finanzmittelbedarf unter Berücksichtigung des Pachtsponsorings und der Kooperation mit dem Tiergarten Schönbrunn selbst unter Berücksichtigung von erforderlichen Investitionen beim "Erwarteten Szenario" jährlich € 250.000,-- beträgt. Im Best-case-Szenario würde der Betrieb sogar kostendeckend geführt werden können.

Zu diesem damals vorgeschlagenen Weg haben Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, folgende Aussagen getätigt:

9.5.2005: "Geht es nach der ÖVP, dann sollen die gräflichen Verluste beim Tier- und Naturpark Herberstein versteiermarkisiert werden."

9.5.2005: "Die steirische SPÖ will den Tierpark Herberstein retten, aber nicht zu diesen unverschämten Konditionen, die von der ÖVP im Zuge einer schmutzigen Klientelpolitik geplant sind."

17.6.2005: "Unabhängig davon wird die SPÖ einer derart unverschämten gräflichen Subvention keinesfalls zustimmen..."

2.8.2005: "Unabhängig davon wie die Wahl ausgeht, Herberstein OEG ist kein akzeptabler Partner"

Nach Übermittlung des Rohberichtes des Landesrechnungshofes hielt die Landesregierung - in Ihrer Abwesenheit - in einer außerordentlichen Sitzung am 4.8.2005 einvernehmlich fest, dass "Förderungen an die Herberstein OEG bis zur restlosen Aufklärung nicht mehr gewährt werden sollen".
Zur Zeit liegen weder der Endbereicht des Landesrechnungshofes noch die Erhebungsberichte von Finanzstrafbehörde oder Staatsanwaltschaft vor.

Trotzdem fordern Sie nun den für Tourismus zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer - wie sie selbst sagen "aus dem Bauch heraus" - auf, eine Förderung in der Höhe von € 600.000,-- für Herberstein bereit zu stellen.

In einem Zeitungsinserat vom vergangenen Sonntag lassen Sie sich bereits in Wahlkampfstil als großer Retter der Tiere plakatieren, ohne die weitere detaillierte Vorgangsweise mit dem zuständigen Regierungsmitglied abgesprochen zu haben.

  1. Wie stehen Sie heute zu den von Ihnen vor der Landtagswahl im Zusammenhang mit Herberstein getätigten o.a. Aussagen?
  2. Was bewirkte Ihren Kurswechsel?
  3. Wie stehen Sie zur Feststellung der Landesregierung vom 4.8.2005, bis zur restlosen Aufklärung keine weiteren Förderungen an die Herberstein OEG zu gewähren?
  4. Warum warten Sie für eine neue Förderungszusage nicht die Vorlage des Endberichtes des Landesrechnungshofes sowie die Ergebnisse der gerichtlichen Erhebungen ab?
  5. Welche detaillierten Unterlagen liegen der von Ihnen zugesagten Förderung in der Höhe von € 600.000,-- für ein Jahr für den Tierpark Herberstein zu Grunde?
  6. Warum sprechen Sie sich gegen eine gemeinsame Lösung mit der Landesmuseum Joanneum GmbH aus, die gerade für den Sponsor Shopping-City-Seiersberg von großer Bedeutung gewesen ist?
  7. Haben Sie jemals mit den Vertretern der Shopping-City-Seiersberg über eine Fortsetzung der Sponsoraktivitäten Gespräche geführt?
  8. Warum inserieren Sie, dass Tiere eingeschläfert werden müssten, obwohl der Geschäftsführer des Tierparks Mag. Kaufmann dies öffentlich dementiert?
  9. Ist es Ihre Art einer "neuen Politikkultur", Ihren Regierungskollegen über Inserate im Wahlkampfstil untergriffige Botschaften mitzuteilen?


Gleichzeitig stellen die unterfertigten Abgeordneten nach § 68 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages den Antrag, über die Dringliche Anfrage die Wechselrede zu eröffnen.


Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP)