LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 287/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.01.2006, 11:02:50


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Fehlende Regeln für Motorsportveranstaltungen

Motorsportveranstaltungen in der Natur werden in der Steiermark immer häufiger. Die genutzten Grundstücke sind dafür in der Regel nicht gewidmet, jedoch ist das Raumordnungsgesetz zahnlos, seitdem der Verwaltungsgerichtshof die Bestimmung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes über die Untersagung der widmungswidrigen Nutzung von Grundstücken aufgehoben hat.

1. Naturschutzgesetz
Im Tiroler Naturschutzgesetz sind Motorsportveranstaltungen außerhalb von geschlossenen Ortschaften verboten, wenn sie nicht über eine naturschutzrechtliche Bewilligung verfügen. Die einschlägigen Bestimmungen lauten wie folgt:

Tiroler NaschG:
2. Abschnitt Landschaftsschutz

§ 5 Allgemeine Verbote
(1) Im gesamten Landesgebiet sind verboten:
a) die Durchführung von sportlichen Wettbewerben mit Kraftfahrzeugen, die von einem Verbrennungsmotor angetrieben werden, sofern sie nicht überwiegend innerhalb geschlossener Ortschaften oder auf Grundflächen, für die eine Bewilligung nach § 6 lit. g vorliegt, durchgeführt werden\;

§ 6 Allgemeine Bewilligungspflicht
Außerhalb geschlossener Ortschaften bedürfen folgende Vorhaben einer Bewilligung, sofern hiefür nicht nach einer anderen Bestimmung dieses Gesetzes, einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes oder einem der in der Anlage zu § 48 Abs. 1 genannten Gesetze eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich ist:
...
g) die Bereitstellung von Grundstücken zur regelmäßigen Ausübung des Motorsports\;

Die klare Regelung zur Beschränkung von Motorsportveranstaltungen außerhalb geschlossener Siedlungsgebiete hat sich in Tirol sehr bewährt. Die Steiermark sollte diesem Beispiel folgen.

2. Geländefahrzeuggesetz

Eine zweite Möglichkeit zur Beschränkung von Motorsportveranstaltungen in der freien Natur bietet das Geländefahrzeuggesetz. Gemäß § 10 (2) ist für die Organisation und Durchführung von Sportveranstaltungen mit Geländefahrzeugen eine Ausnahmebewilligung zu erteilen,
"wenn durch die beabsichtigte Verwendung des Geländefahrzeuges nachstehende öffentliche Interessen nicht erheblich beeinträchtigt werden:
a) Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen und Tieren\;
b) Schutz der Natur, insbesondere die Erhaltung der Lebensgrundlagen für Tiere und Pflanzen\;
c) Schutz der Reinheit des Bodens, der Luft und der Gewässer\;
d) Schutz der Bewohner, der Insassen von Kranken- und Kuranstalten, Altenheimen, der erholungssuchenden und sportausübenden Personen vor Geruchs-, Lärm- und Abgasbelästigungen."

Eine erhebliche Beeinträchtigung von öffentlichen Interessen wird von den genehmigenden Bezirksverwaltungsbehörden de facto nie erkannt. Mittlerweile ist ein Wildwuchs von Motorsportveranstaltungen in der freien Natur entstanden, wo einige wenige viel Geld verdienen auf Kosten der Natur (oftmals dauerhafte Schäden), der Gesundheit der ortsansässigen Bevölkerung und der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus, da solche Veranstaltungen absurderweise in Kurorten oder Naturparks stattfinden.

Die Bestimmungen des Geländefahrzeuggesetzes sind offensichtlich nicht geeignet, dem Wildwuchs von Motosportveranstaltungen in der freien Natur Einhalt zu gebieten. Da die Bestimmungen zur Wahrung der öffentlichen Interessen nie zur Anwendung kommen, sind sie offensichtlich zu vage und zu weich formuliert. Da das Geländefahrzeuggesetz aus dem Jahre 1973 ohnehin längst einer umfassenden Novellierung bedarf, sollte im Zuge dieser Novellierung eine Bestimmung in das Gesetz aufgenommen werden, die die Untersagung von Motorsportveranstaltungen in der freien Natur ermöglicht und von den Bezirksverwaltungsbehörden auch angewendet wird.  

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
1. dem Beispiel des Tiroler Naturschutzgesetzes zu folgen, die Bestimmungen über die Beschränkung von Motorsportveranstaltungen in der Natur zu übernehmen und eine entprechende Regierungsvorlage im Landtag einzubringen, und
2. im Zuge einer Regierungsvorlage über eine umfassende Novellierung des Geländefahrzeuggesetzes auch eine Bestimmung in den Gesetzesentwurf aufzunehmen, der klare Beschränkungen für Motorsportveranstaltungen in der Natur enthält.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne)