TOP 7
EZ/OZ 140/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen
zu:
- 140/1, der Abgeordneten Eduard Hamedl, Peter Rieser, Karl Lackner und Werner Breithuber, betreffend Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen (Selbstständiger Antrag).
Der Ausschuss für Verfassung hat in seiner Sitzung vom 06.12.2005 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um einen gerechten Finanzschlüssel für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen zugunsten der jeweiligen Polizeiinspektionen zu erwirken.
