LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 19

EZ/OZ 155/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung der Steirertaktleistungen der GKB


zu:


  • 155/1, betreffend die Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung der Steirertaktleistungen der GKB (Regierungsvorlage).


Der Ausschuss für Finanzen hat in seiner Sitzung vom 06.12.2005 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


  1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  2. Die Steiermärkische Landesregierung ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, ein Übereinkommen mit der Steirischen Verkehrsverbundgesellschaft mbH. und den Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH. betreffend die Bestellung der gegenständlichen Zusatzleistungen für die Dauer von rund 2 Jahren (bis Fahrplanwechsel im Dezember 2007) abzuschließen.
  3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen einen Landesanteil in der Höhe von € 1.950.000,00 für die Vertragsdauer von 2 Jahren zu leisten.

    Die Zahlungen für das Jahr 2005 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.

    Für die Zahlungen der Jahre 2006 und 2007 sind in den jeweiligen Budgets Vorsorge zu treffen.