LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 21

EZ/OZ 160/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung des Rufbusses Xeismobil


zu:


  • 160/1, betreffend Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung des Rufbusses Xeismobil (Regierungsvorlage).


Der Ausschuss für Finanzen hat in seiner Sitzung vom 06.12.2005 über den oben angeführten Gegenstand die  Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


  1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  2. Der Steiermärkische Landtag genehmigt den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, der Steirischen Verkehrsverbund GmbH., den beteiligten Gemeinden und den eingebundenen Taxiunternehmen über die Bestellung des Rufbussystems für die Dauer von rund 3 Jahren.
  3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von € 103.500,00 für die Vertragsdauer von 3 Jahren zu leisten.

    Die Zahlungen für das Jahr 2005 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.
            Für die Zahlungen der Jahre 2006, 2007 und 2008 sind in
            den jeweiligen Budgets Vorsorge zu treffen.