TOP 29
EZ/OZ 137/3
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gemeinden
Betreff:
Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes
zu:
- 137/1, der Abgeordneten Franz Majcen und Ing. Gerald Schmid, betreffend Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes (Selbstständiger Antrag).
Der Ausschuss für Gemeinden hat in seiner Sitzung vom 06.12.2005 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Gesetz vom ......., mit dem das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird.
Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:
Das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993, LGBl. Nr. 25, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 57/2004, wird wie folgt geändert:
Artikel I
Im Inhaltsverzeichnis entfällt "§ 53a Begünstigte Rückzahlung".
§ 53a entfällt.
Artikel II
(1) Artikel I tritt rückwirkend mit dem Tag der Beschlussfassung dieses Gesetzes, das ist der ....., in Kraft.
(2) Für Ansuchen, die bis einschließlich zum Tag der Beschlussfassung dieses Gesetzes eingelangt sind, ist § 53a weiterhin anzuwenden.
