LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 37

EZ/OZ 98/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
raumordnungsrechtliche Regelung der Intensivtierhaltung


zu:


  • 98/1, der Abgeordneten Franz Schleich, Bernhard Stöhrmann, Ing. Gerald Schmid, Walter Kröpfl und Werner Breithuber, betreffend raumordnungsrechtliche Regelung der Intensivtierhaltung (Selbstständiger Antrag).


Der Ausschuss für Gemeinden hat in seiner Sitzung vom 06.12.2005 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem Landtag den Entwurf einer Novellierung des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes vorzulegen, der folgendes umfasst

a) eine raumordnungsrechtliche Definition von Intensivtierhaltungsbetrieben, wobei je nach Tierarten die Anzahl einer Grenze, ab der ein Betrieb als Intensivtierhaltung gilt, festzulegen ist,

b)  nach dem Modell der Einkaufszentrenregelung im ROG festzulegen, daß Intensivtierhaltungsbetriebe nur in einem neu zu schaffenden Intensivtierhaltungsgebiet oder aber in einer entsprechenden Sondernutzung im Freiland errichtet werden dürfen und

c)  in dem Gesetz eine Verordnungsermächtigung für die Landesregierung zu verankern, mit der die näheren Bestimmungen zur Vollziehung der Intensivtierhaltungsreglungen zu treffen sind.

2. für medizinische GutachterInnen im Bauverfahren unter Einbeziehung der DistriktsärztInnen sowie der Ärztekammer eine spezielle Schulung anzubieten, wo klargelegt wird, daß die Behandlung von Gerüchen aus Tierhaltungen aus fachlicher Sicht in baurechtlichen Begutachtungen nicht anders zu behandeln sind, als beispielsweise im gewerberechtlichen Verfahren.

3. im Wege eines Erlasses auf die Baubehörden dahingehend einzuwirken, daß in den Baubescheiden für die jeweiligen landwirtschaftlichen (Intensiv)Tierhaltungen entsprechende Höchstgrenzen des jeweiligen Viehbestandes festzulegen sind, bei deren Überschreitungen ein Nutzungsänderungsverfahren stattzufinden hat.