LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 144/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.11.2005, 16:46:48


Landtagsabgeordnete(r): Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider

Betreff:
Beauftragung einer Studie über Alternativen zur 380 kV-Leitung

Im Zuge der Deregulierung und Neustrukturierung der internationalen Strommärkte würde ein verstärktes österreichisches 380 kV Netz unter den gegebenen Umständen vorwiegend dazu dienen, ostmitteleuropäische Atomkraftwerke mit südeuropäischen VerbraucherInnen zu verbinden. Gerade angesichts der seit Jahren laufenden Auseinandersetzung um grenznahe Atomkraftwerke wäre es leichtfertig, einer Strategie der Ausweitung der Atomstromerzeugung durch eine innerösterreichische Maßnahme Vorschub zu leisten.

Der Nachweis, dass die 380 KV Leitung der Absicherung der Stromversorgung in Österreich dient, ist nicht erbracht worden. Das belegt nicht nur eine Studie der Energieverwertungsagentur. Selbst die Bauwerberin bestätigte durch mehrere Aussagen, dass der Zweck der Leitung in erster Linie in einer Ausweitung des internationalen Stromtransits liege. Dieser Zweck steht jedoch im Widerspruch zur Regelung im Starkstromwegegesetz, wonach Voraussetzung für die Genehmigung eines Projektes das "öffentliche Interesse" ist.

Der Landtag hat bereits in der 14. Gesetzgebungsperiode die Landesregierung mit Beschluss einstimmig aufgefordert, bei der Energieverwertungsagentur eine Studie über Alternativen zur 380 kV-Leitung in Auftrag zu geben. Seit vielen Jahren weigert sich die Mehrheit in der Landesregierung, diesen Beschluss umzusetzen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, den Beschluss des Landtages aus der 14. Gesetzgebungsperiode endlich umzusetzen und bei der Energieverwertungsagentur eine Studie in Auftrag zu geben, die Alternativen zur 380 KV Leitung untersucht.


Unterschrift(en):
Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)