EZ/OZ: 112/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 23.11.2005, 14:15:45
Landtagsabgeordnete(r): Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Monika Kaufmann (SPÖ)
Fraktion(en): Grüne, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger
Betreff:
Gentechnikfreies ÖPUL
Gentechnologie in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion birgt Umwelt- und Gesundheitsrisken und forciert eine neoliberal ausgrichtete (Land-)Wirtschaftspolitik.
Als verfassungsrechtlich und europarechtlich haltbare Strategie erweist sich ein "gentechnikfreies ÖPUL" als geeignet. Für die kommende ÖPUL-Periode (ÖPUL = "Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft") 2007-2013 muss gentechnikfreies Saatgut als Fördervoraussetzung vorgeschrieben werden. Dies beschlossen etwa das Burgenland und Kärnten im Landtag bereits auf Initiative der Grünen.
Damit würden auf einen Schlag 90% der landwirtschaftlichen Fläche in Österreich gentechnikfrei bleiben. Für die landwirtschaftlichen Betriebe könnten so enorme Kosten vermieden werden, die andernfalls für Koexistenzmaßnahmen anfallen würden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass das ÖPUL als Fördervoraussetzung die Verwendung von gentechnikfreiem Saatgut beinhaltet.
Unterschrift(en):
Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Monika Kaufmann (SPÖ)
