EZ/OZ: 140/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 24.11.2005, 16:01:14
Landtagsabgeordnete(r): Eduard Hamedl (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Werner Breithuber (SPÖ), Erwin Dirnberger (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen
Bei Stadionüberwachungen, sportlichen Großveranstaltungen, Open-Air-Konzerten oder sonstigen Großveranstaltungen sorgt die Polizei für Sicherheit und Ordnung. Um größere Veranstaltungen bewältigen zu können, müssen meist Polizistinnen und Polizisten aus dem gesamten Bundesland zusammengezogen werden.
Solche Einsätze gehen zu Lasten der Überstundenkontingente der Polizeiinspektionen. Die Kosten, die der Veranstalter zu bezahlen hat, müssen aber an das Bundesministerium für Finanzen entrichtet werden.
Die Einnahmen aus den Gebühren, die vom Veranstalter der jeweiligen Großeinsätze bezahlt werden müssen, sollten künftig aber direkt den jeweiligen Polizeiinspektionen zugute kommen - sei es in Form direkter Geldleistungen, oder durch einen Ausgleich der Überstunden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um einen gerechten Finanzschlüssel für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen zugunsten der jeweiligen Polizeiinspektionen zu erwirken.
Unterschrift(en):
Eduard Hamedl (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Werner Breithuber (SPÖ), Erwin Dirnberger (ÖVP)
