LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 106/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 14.11.2005, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA8A - 80 LF 2/13-2005
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt
Beilagen: Gesetzestext, Vorblatt, Erläuterungen

Betreff:
Gesetz über die Errichtung des Gesundheitsfonds Steiermark (Steiermärkisches Gesundheitsfonds-Gesetz 2005).

In der Vereinbarung gem. Art. 15 a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung (LGBl. Nr. 68/2005) - in der Folge Paktum genannt - kamen die Vertragsparteien Bund und Länder überein, das bisher bereits auf Grund von Vereinbarungen nach Art. 15 a B-VG für die Jahre 1997 bis 2004 praktizierte leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierungssystem weiter fortzuführen.

Mit diesem Paktum soll das Gesundheitswesen neu strukturiert werden und die Krankenanstaltenfinanzierung weiterhin im leistungsorientierten System gesichert werden. Gleichzeitig wurden im nunmehrigen Paktum den einschlägigen Gremien zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen zugeteilt und wurden die Gremien zur Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgaben neu strukturiert. Im Bereich des Bundes soll die Bundesgesundheitsagentur als Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet werden und den bisherigen Strukturfonds ersetzen. Im Bereich der Länder sind nach dem Paktum Landesgesundheitsfonds einzurichten, die in einer von den bisherigen Landesfonds abweichenden Zusammensetzung (vor allem unter Einbeziehung der Sozialversicherungsträger) diese ersetzen.

Der gegenständliche Entwurf regelt die Errichtung des Gesundheitsfonds Steiermark als Gesamtrechtsnachfolger des Steiermärkischen Krankenanstaltenfinanzierungsfonds in Umsetzung des Paktums.

Wesentliche Aufgaben des Fonds sind einerseits wie bisher die Abwicklung der Leistungsabgeltung der Fondskrankenanstalten für jene Patienten, für die ein Träger der Sozialversicherung leistungspflichtig ist, anderseits kommen gegenüber der bisherigen Konstruktion wesentliche Aufgaben im Bereich der Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens im Landesbereich dazu, die sich insbesondere aus der nunmehrigen Einbindung der Sozialversicherung in die Fondskonstruktion ergeben. Organe des Fonds sind die Gesundheitsplattform als oberstes Organ bzw. der Vorsitzende der Gesundheitsplattform, dem neben der Vorsitzführung insbesondere die Vertretung des Fonds nach außen sowie die Verwaltung des Fonds obliegt. Die Geschäftsstelle des Fonds soll beim Amt der Landesregierung eingerichtet bleiben.

Bei der Zusammensetzung der Gesundheitsplattform als oberstes Organ des Gesundheitsfonds sind die Vorgaben der Vereinbarung insofern zu berücksichtigen, als die Geschäftsbereiche intramuraler Bereich, extramuraler Bereich und Kooperationsbereich unterschiedliche Beschlusserfordernisse haben müssen, denen sowohl bei der Zusammensetzung der Plattform, als auch bei der Geschäftsabwicklung Rechnung getragen werden müssen. Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 9.5.2005 als Vorgabe für das gegenständliche Gesetz festgelegt, dass bei der Zusammensetzung der Gesundheitsplattform jene Einrichtungen berücksichtigt werden, die im Paktum dezidiert angeführt sind und gemäß Art. 12 Abs. 2 Z 1 der Vereinbarung auch Mitglieder der Bundesgesundheitskommission sind. Darüber hinaus wurde mit diesem Beschluss eine möglichst geringe Mitgliederzahl zur Gewährleistung der Effizienz der Plattform vorgegeben und die Einrichtung einer Gesundheitskonferenz zur Beratung des Landesgesundheitsfonds festgelegt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Das beiliegende Gesetz über die Errichtung des Gesundheitsfonds Steiermark (Steiermärkisches Gesundheitsfonds-Gesetz 2005) wird genehmigt.