LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 152/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 24.11.2005, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A - 12-8/05-17
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung der Steirertaktleistungen der STLB.

Im Rahmen des Projektes "Steirertakt" wird seit dem Jahr 1998 laufend an Angebotsverbesserungen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs im Großraum Graz gearbeitet. Zahlreiche Fahr-planverbesserungen im Bahnverkehr wurden seit diesem Zeitpunkt umgesetzt und durch adäquate Vermarktung konnten sehr viele zusätzliche Fahrgäste gewonnen werden.
Die Angebotsverbesserungen wurden im engen Einvernehmen mit den Steirischen Landesbahnen erarbeitet und konnten die Züge eine entsprechend gute Auslastung verzeichnen. 
Für diese Fahrplanverbesserungen wurde ein Verkehrsdienstevertrag mit der Steirischen Verkehrs-verbund GesmbH. und den STLB abgeschlossen, der mit Fahrplanwechsel im Dezember 2005 endet.
Nachdem die Fahrplanverbesserungen einen derartigen Erfolg erzielen konnten und aufgrund der Tatsache, dass der Bund im Rahmen des Nahverkehrsfinanzierungsgesetzes die Mitfinanzierung laufender Projekte weiterhin in Aussicht gestellt hat, wäre eine Weiterführung der Angebots-verbesserungen absolut sinnvoll.
Es handelt sich dabei um folgende Leistungen im Bereich der STLB-Schiene:
Regionalzug Gleisdorf - Weiz                                        (Gleisdorf ab 10.43 Uhr)
Regionalzug Gleisdorf - Weiz                                        (Gleisdorf ab 15.15 Uhr)
Regionalzug Weiz - Gleisdorf                                               (Weiz ab 11.04 Uhr)
Regionalzug Weiz - Gleisdorf                                               (Weiz ab 14.46 Uhr)
Die Leistungen der STLB im Bereich Schiene betragen jährlich (je nach Anzahl der Verkehrstage) rund 33.000 km.
Ein diesbezügliches Anbot wurde bereits seitens der STLB gestellt und soll ein diesbezüglicher Vertrag mit 11.12.2005 auf die Dauer von 2 Jahren (bis Fahrplanwechsel im Dezember 2007) abgeschlossen werden.
Für die Dauer von 2 Jahren kann mit folgender Kostensumme gerechnet werden:
Kosten für den Zeitraum 11.12.2005 - 31.12.2005
            €     5.918,00
Kosten für das Jahr 2006
            € 107.649,00
Kosten für den Zeitraum 1.1. - Mitte Dezember 2007
            € 104.295,00
Gesamtkosten:
            € 217.862,00
+ rund 3 % Unvorhergesehenes (VPI)
            €     7.138,00
Summe:
            € 225.000,00

Eine Bundesförderung gemäß § 26 ÖPNRV-G wird beantragt und kann auf Grund der Tatsache, dass das Projekt "Steirertakt STLB" bereits in den vergangenen Jahren seitens des Bundes gefördert wurde, auch erwartet werden. In diesem Fall reduziert sich der anzuwendende Betrag des Landes Steiermark um die entsprechende finanzielle Bundesbeteiligung in der Höhe von voraussichtlich 33 %.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  2. Die Steiermärkische Landesregierung ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, ein Übereinkommen mit der Steirischen Verkehrsverbundgesellschaft mbH. und den Steiermärkischen Landesbahnen betreffend die Bestellung der gegenständlichen Zusatzleistungen für die Dauer von rund 2 Jahren (bis Fahrplanwechsel im Dezember 2007) abzuschließen.
  3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen einen Landesanteil in der Höhe von € 225.000,00 für die Vertragsdauer von 2 Jahren zu leisten.

    Die Zahlungen für das Jahr 2005 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.

    Für die Zahlungen der Jahre 2006 und 2007 sind in den jeweiligen Budgets Vorsorge zu treffen.