LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 160/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 24.11.2005, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18A - 12-8/05-24
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung des Rufbusses Xeismobil

Die ÖBB sind im Mai 2003 an die Fachabteilung 18A bzw. an die Region Unteres Ennstal mit der Mitteilung herangetreten, dass auf Grund schlechter Betriebsergebnisse eine Einstellung der Bahnlinie zwischen Kleinreifling und Selzthal möglich wäre. Aus dem daraus entstandenen Handlungsbedarf wurde eine gemeinsame Planung durchgeführt und sind die damit verbundenen Maßnahmen mit Fahrplanwechsel im Dezember 2003 umgesetzt worden. Acht Bahnverbindungen in neuen attraktiveren Zeitlagen ermöglichen für die Region nun vor allem funktionierende Außenbeziehungen (Verknüpfung vor allem in Richtung Wien und Graz), decken aber auch nachfrageorientiert die Grundbedürfnisse der Bevölkerung ab. Zusätzlich soll nun das Angebot durch ein mit Anrufsammeltaxis ergänztes Bussystem komplettiert werden.

Auf folgenden Strecken soll der Xeismobil-Rufbus ein deutlich ausgeweitetes Angebot aufweisen:

Verbundlinie
Strecke
Maßnahme
910
Admont - Altenmarkt
Ausweitung an Wochenenden
915
Admont - Kaiserau
Aufhebung der Saisoniertung
916
Admont - Hieflau
Schließen von Angebotslücken der Bahn
917
Admont - Johnsbach
Ausweitung an Nachmittagen
920
Eisenerz - Altenmarkt
Einführung eines Wochenendverkehrs
921
Eisenerz - Hieflau/Radmer
Einführung eines Samstag- bzw. Sonn- und Feiertagsverkehrs
922
Hieflau - Wildalpen
Streckenverlängerung nach Hinterwildalpen

Die Verkehrsunternehmen, die den Verkehrsdienst erbringen sind Taxiunternehmen der Region und werden dafür Kleinbusse eingesetzt.

Kosten und Finanzierung:

Betrag in €
jährliche Gesamtkosten des Verkehrsdienstes
   86.200,00
prognostizierte Einnahmen
-    8.000,00
Summe
   78.200,00
Zuschuss Steirische Verkehrsverbund GmbH.
-  21.800,00
Zuschuss Gemeinden
-  23.000,00
jährlicher Finanzierungsanteil des Landes
   33.400,00

Für die gesamte Laufzeit des Verkehrsdienstevertrages von 3 Jahren (von Mai 2005 bis Mai 2008) ist unter Berücksichtigung eines VPI (3 %) mit einer Kostensumme des Landes von rund € 103.500,00 zu rechnen.

Für diesen Verkehrsdienst wird gem. § 26 Abs. 3 ÖPNRV-G um Gewährung eines Bundeszuschusses angesucht und reduzieren sich im Falle einer Bundesmitfinanzierung die Kosten des Landes.
Die Zahlungen des Landes für das Jahr 2005 in der Höhe von rund € 19.500,00 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt. Für die Zahlungen der Jahre 2006, 2007 und 2008 sind in den jeweiligen Budgets Vorsorge zu treffen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


  1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
  2. Der Steiermärkische Landtag genehmigt den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, der Steirischen Verkehrsverbund GmbH., den beteiligten Gemeinden und den eingebundenen Taxiunternehmen über die Bestellung des Rufbussystems für die Dauer von rund 3 Jahren.
  3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von € 103.500,00 für die Vertragsdauer von 3 Jahren zu leisten.

    Die Zahlungen für das Jahr 2005 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt.
            Für die Zahlungen der Jahre 2006, 2007 und 2008 sind in den  
            jeweiligen Budgets Vorsorge zu treffen.