LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 3

EZ/OZ 206/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Ansprüche von öffentlich-rechtlich Bediensteten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder der Landeshauptstadt Graz stehen, auf Pflegegeld, erlassen wird.


zu:


  • 206/1, Gesetz, mit dem das Gesetz über die Ansprüche von öffentlich-rechtlich Bediensteten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder der Landeshauptstadt Graz stehen, auf Pflegegeld, erlassen wird. (Regierungsvorlage),
Der Ausschuss für Gemeinden hat in seiner Sitzung vom 10.01.2006 über das oben angeführte Stück Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ....., mit dem das Gesetz über die Ansprüche von öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder der Landeshauptstadt Graz stehen, auf Pflegegeld, erlassen wird.

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: