LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 2

EZ/OZ 225/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Gesetz über die Erhebung von Gemeindeabgaben für das Abstellen von Kraftfahrzeugen (Steiermärkisches Parkgebührengesetz 2005).


zu:


  • 225/1, Gesetz über die Erhebung von Gemeindeabgaben für das Abstellen von Kraftfahrzeugen (Steiermärkisches Parkgebührengesetz 2005). (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss für Gemeinden hat in seiner Sitzung vom 10.01.2006 über das oben angeführte Stück Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..... über die Erhebung von Gemeindeabgaben für das Abstellen von Kraftfahrzeugen (Steiermärkisches Parkgebührengesetz 2006)