EZ/OZ: 262/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 17.01.2006, 08:40:00
Landtagsabgeordnete(r): Günther Prutsch (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Anbindung der Eisenbahnstrecke Spielfeld - Bad Radkersburg nach Murska Sobota und an den internationalen Korridor V
Die weiterführende Eisenbahnverbindung von Bad Radkersburg nach Slowenien ist durch die Kriegsereignisse seit 1945 unterbrochen. Seit damals steht die Strecke Spielfeld - Bad Radkersburg nur mehr als Stichbahn zur Verfügung. Im Zuge der Festlegungen der neuen Trans-Europäischen TEN-V-Netze wird östlich von Österreich der Korridor V mit einer neuen Eisenbahn- und Autobahnverbindung errichtet. Der Bezirk Radkersburg würde als Wirtschaftsstandort eine unschätzbare Aufwertung erfahren, wenn eine Anbindung an diesen transeuropäischen Verkehrsweg gegeben wäre. Die Region um Murska Sobota wird in Zukunft ein wichtiger Verkehrsknoten südöstlich der Steiermark sein. Für den Bezirk Radkersburg, aber auch für das ganze Verkehrssystem im Großraum Graz und der südlichen Steiermark würde es eine wesentliche Verbesserung darstellen, wenn zusätzlich zum Ausbau der Ostbahnstrecke eine weitere Anbindung des steirischen Zentralraumes vom Korridor V über Murska Sobota - Bad Radkersburg - Spielfeld - Güterterminal Werndorf nach Graz und damit weiter in die Regionen gegeben wäre. Die Streckenlänge der Anbindung von Bad Radkersburg nach Murska Sobota würde nur ca. 14 km betragen, wobei nur die Querung von zwei kleinen Bächen notwendig wäre.
Für die Region Radkersburg wäre dies die einmalige Chance, aus der verkehrspolitischen "Sackgasse" herauszukommen. Gespräche über die Wiederherstellung der Verbindung hat es bereits gegeben. So wird im Schriftlichen Bericht, Einl. Zahl 765/3 vom 8. Oktober 2002 zu einem von ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten eingebrachten Antrag berichtet: "Darüber hinaus gibt es bereits Gespräche über konkrete Planungen einer neuen eisenbahnmäßigen Verbindung von Radkersburg nach Murska Sobota zwischen österreichischen und slowenischen VertreterInnen (BMVIT, ÖBB, Land Steiermark bzw. Slowenisches Ministerium und Staatsbahnen)." Diese Verlängerung der Bahnlinie als regionaler Anschluss an den Korridor V ist im Regionalen Verkehrskonzept Radkersburg enthalten und auch Minister Gorbach hat gegenüber politischen VertreterInnen der Region seine Bereitschaft bekundet, dieses Anliegen gegenüber Slowenien zu vertreten.
Die Zeit der EU-Präsidentschaft Österreichs ist der ideale Zeitpunkt für einen neuen Anlauf, die Eisenbahnverbindung von Bad Radkersburg nach Murska Sobota mit einer Anbindung an den Schienen-Korridor V in Angriff zu nehmen und die weiteren dafür notwendigen Schritte wie Planungs- und Bauzeitraum sowie die Finanzierung sicherzustellen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
- die Bundesregierung zu ersuchen, die Zeit der EU-Präsidentschaft zu nutzen, um den Start der Errichtung der Schienenanbindung nach Murska Sobota und an den internationalen Schienen-Korridor V mit Planungs- und Errichtungszeitraum sowie Finanzierung sicherzustellen,
- das Anliegen der Errichtung der Schienenanbindung nach Murska Sobota und an den internationalen Schienen-Korridor V auf internationaler Ebene, vor allem in den dafür wichtigen Institutionen auf EU-Ebene, zu bewerben und entsprechendes Lobbying zu betreiben,
- gemeinsam mit Bund und ÖBB in weiteren bilateralen Gesprächen mit den zuständigen Stellen in Slowenien raschest Verhandlungen über die Verwirklichung der Schienenverbindung nach Murska Sobota und an den internationalen Schienen-Korridor V aufzunehmen und das vehemente steirische Interesse daran zu deponieren, sowie
- dem Steiermärkischen Landtag im Herbst 2006 über die gesetzen Maßnahmen zu berichten.
Unterschrift(en):
Günther Prutsch (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ)