LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 26

EZ/OZ 204/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Genehmigung einer Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten.


zu:


  • 204/1, Genehmigung einer Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten. (Regierungsvorlage)

Der Ausschuss für Verfassung hat in seiner Sitzung vom 10.01.2006 über das oben angeführte Stück Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten wird genehmigt.