LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 206/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 07.12.2005, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA7A-463-5/95-27
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Beilagen: Erläuterungen, Gesetzestext

Betreff:
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Ansprüche von öffentlich-rechtlich Bediensteten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder der Landeshauptstadt Graz stehen, auf Pflegegeld, erlassen wird.

Erläuterungen: siehe Beilage


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..... mit dem das Gesetz über die Ansprüche von öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die in einem Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder der Landeshauptstadt Graz stehen, auf Pflegegeld, erlassen wird.

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: