LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 213/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 15.12.2005, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA8A-80 Ka 18/68-2005
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt
Beilagen: Stellungnahme des Landesfinanzreferenten, Fördervereinbarung

Betreff:
Gesundheitspark Ausseerland, Psychosomatische Modellklinik\; Investitionszuschuss des Landes - Fördervereinbarung.

In ihrer Sitzung am 21.10.2002 hat die Steiermärkische Landesregierung unter GZ.: FA8A - 87 Au 4/19 - 2002, sich zu einer Investitionsunterstützung des Moduls "Psychosomatische Modellklinik" im Rahmen des Gesamtprojektes Gesundheitspark Ausseerland in Höhe von maximal 5,82 Mio € bekannt. Als Berechnungsgröße für diese Landesförderung wurde der vom Land Niederösterreich vorgesehene Investitionszuschuss für die Modellklinik in Eggenburg herangezogen. Mit dem zitierten Beschluss wurde weiters das für das Spitalswesen zuständige Mitglied der Landesregierung ermächtigt, in den Verhandlungen mit dem Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger diesen Investitionszuschuss des Landes in dieser Höhe in Aussicht zu stellen und die Fachabteilung 8A beauftragt, einen das Maastricht-Ergebnis des Landeshaushaltes möglichst nicht unmittelbar mit den (anteiligen) Investitionskosten vollbelasteten Finanzierungsvorschlag vorzulegen.

In Weiterführung des Projektes hat sich die Steiermärkische Landesregierung mit Beschluss vom 05.07.2004 dazu bekannt, eine Einbindung der Klinik für Psychosomatische Erkrankungen als Modul des Gesundheitsparks Ausseerland in das System der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung zu betreiben und so zu einer gesicherten Leistungsabgeltung dieser Einrichtung beizutragen. Weiters haben die Steiermärkische Landesregierung mit Beschluss vom 08.04.2003 bzw. der Steiermärkische Landtag mit Beschluss Nr. 1087 vom 17.06.2003 der Übernahme eines Anteils der Leistungsabgeltung für die Psychosomatische Modellklinik seitens des Landes bis zum Jahr 2007 unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass auch seitens des Hauptverbandes die Verhandlungsergebnisse durch entsprechende Organbeschlüsse verbindlich gemacht werden.

Der diesbezügliche Vertragsabschluss zwischen dem Hauptverband und dem Betreiber über die Startfinanzierung bis 2007 liegt nunmehr vor und war es daher erforderlich, die Investitionszusage des Landes mit dem Beschluss vom 21.10.2002 durch Ausarbeitung eines entsprechenden Finanzierungsvertrages umzusetzen, zumal das Bauvorhaben nach Vorliegen der baurechtlichen und sanitätsbehörderlichen Genehmigungen bereits in Angriff  genommen wurde.

Wesentlicher Gegenstand im Rahmen des sanitätsbehördlichen Verfahrens zur Erteilung der Errichtungsbewilligung war neben der technischen Prüfung in Umsetzung der diesbezüglichen Bestimmungen des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes die Klärung der Bedarfsfrage, die letztlich zu einer positiven Beurteilung führte. Dabei waren durchaus Einwendungen zu berücksichtigen, die vor allem darauf verwiesen, dass der Bedarf für ursprünglich vorgesehene drei Modellkliniken als Pilotprojekte nicht gegeben ist und das der durchaus bestehende Bedarf für eine reduzierte Zahl einschlägiger Betten besser auf kleinere Einrichtungen verteilt gedeckt werden könnte als durch die geplante große Einrichtung, noch dazu in doch exponierter Lage, in Bad Aussee. Dazu ist auszuführen, dass seitens des Bundesministerium in Übereinstimmung mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und später in Übereinstimmung mit dem Obersten Sanitätsrat beschlossen wurde, die Erprobung in drei Kliniken vorzunehmen, wobei in weiterer Folge eine Reduktion auf die Klinik Eggenburg und die in Bad Aussee reduziert wurde. Bei der Planung im diesbezüglichen Interuniversitären Fachbeirat im Bundesministerium bzw. im Hauptverband ist man davon ausgegangen, dass die Psychosomatischen Kliniken in ihrer Gestaltung ökonomischer geführt werden können als dezentrale Departments. Auf Grund eines Vorschlages des Interuniversitären Fachbeirates haben sich das Bundesministerium, die Strukturkommission und der Hauptverband im Jahr 1999 entschlossen, neben den bereits in Ausarbeitung befindlichen dezentralen Departmentlösungen auch zentrale Kliniklösungen zu erproben und im weiterer Folge zu evaluieren, damit die erforderlichen Qualitätskriterien und die erforderliche Anzahl derartiger Kliniken in der zukünftigen Krankenanstaltenplanung berücksichtig werden können. Da die beiden nunmehr geplanten Modellkliniken österreichweite Versorgungsaufgaben haben, kann auch bei einer Realisierung in Bad Aussee nicht von einer Randlage gesprochen werden.

In Umsetzung des bereits zitierten Beschlusses der Landesregierung vom 21.10.2002 wurde nunmehr im Einvernehmen mit dem Betreiber ein Vertrag über die Investitionsbeteiligung des Landes an der Modellklinik ausgearbeitet und wäre dieser von der Regierung auf Grund seiner längerfristigen budgetären Wirkung dem Steiermärkischen Landtag zur Genehmigung vorzulegen. Nach diesem Vertrag soll der Investitionszuschuss des Landes im Ausmaß von € 5,820.000,-- dem Betreiber in 14 Halbjahresraten zur Verfügung gestellt werden, wobei die Raten so zu valorisieren sind, dass die jeweils fällig werdende Halbjahresrate gegenüber dem Zeitpunkt der Auszahlung der ersten Halbjahresrate mit einem Zinssatz verzinst wird, der dem jeweils zum Fälligkeitszeitpunkt aktuell gültigen 6-Monatseuribor plus 0,4% entspricht. Dieser Konstruktion wurde der Vorzug gegeben, gegenüber einer etwas billigeren Behaftung des Kredites durch das Land Steiermark um ein finanzielles Risiko des Landes aus diesem Vertrag hintanzuhalten. Gleichzeitig ist im Vertrag festgehalten bzw. dargestellt, dass der Förderungsbeitrag ausschließlich zur anteiligen Finanzierung der im Rahmen der Psychosomatischen Modellklinik errichteten gemeinnützigen Betten Verwendung finden darf.

Die Gesamthöhe der Förderung orientierte sich im gesamten Verhandlungsablauf,  wie bereits eingangs dargestellt, an der vom Land Niederösterreich seinerzeit vorgesehenen finanziellen Beteiligung für die Modellklinik in Eggenburg. Auch diese Klinik wurde letztlich mit 100 Betten in einem bestehenden Krankenhausstandort errichtet und wurden dort bei Gesamtkosten von rd. 15 Mio. Euro insgesamt 9,6 Mio. Euro von der öffentlichen Hand (Land Niederösterreich, NÖGUS, NÖKAS/Krankenanstaltensprengel) übernommen, wobei der Anteil des Landes an dieser Förderung dort 60% beträgt. Der Rest der Gesamtkosten wird über eine Gesellschaft auf dem Finanzmarkt finanziert, wobei wiederum das Land 51% dieser Gesellschaft trägt. Damit erscheint die vorgesehene Förderungssumme auch in diesem Landesvergleich durchaus angemessen und entspricht ca. 32% der förderbaren Gesamtkosten.

Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 05.12.2005 den Beschluss gefasst, dem Steiermärkischen Landtag diese Regierungsvorlage zur genehmigenden Beschlussfassung vorzulegen, wobei der Beschluss mit der Ergänzung erfolgte, dass in der Regierungsvorlage auf die Stellungnahme des Landesfinanzreferenten zu verweisen und diese der Regierungsvorlage anzuschließen ist. Im Sinne dieses Beschlusses wird auf die angeschlossene Stellungnahme des Landesfinanzreferenten vom 16.11.2005 hingewiesen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 2005.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Fördervereinbarung zwischen Land Steiermark und der ROMED Austria-Klinik-Consulting GrundbesitzgmbH., betreffend die Investitionsunterstützung des Moduls "Psychosomatische Modellklinik" im Rahmen des Gesundheitsparkes Ausseerland, wird genehmigt.