LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 215/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 21.12.2005, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA4A-21.R05-1/4-2005 und FA4A-24 Ka 60/754-2005
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Steiermärkische Krankenanstalten GmbH, vorzeitige Bereitstellung des restlichen vom Steiermärkischen Landtag genehmigten Sondergesellschafterzuschuss von € 817,897.475,11 per 31.12.2005.

Um den nach dem Österreichischen Stabilitätspakt 2001 vom Land Steiermark in den Jahren 2001 bis 2004 zu erbringenden Maastricht-Überschuss von rd. € 942 Mio. (d.s. rd. ATS 13 Mrd.) darstellen zu können, war es u.a. erforderlich für diesen Zeitraum die maastricht-wirksamen nicht rückzahlbaren Gesellschafterzuschüsse des Landes an die Steiermärkische Krankenanstalten GmbH auf einen Betrag von insgesamt € 363,36 Mio. (d.s. ATS 5 Mrd.) zu reduzieren und den für den Betriebsabgang und die Investitionen darüber hinaus bereitzustellenden Betrag von max. € 872,08 Mio. (d.s. ATS 12 Mrd.) als maastricht-unwirksame Darlehen bereitzustellen.

Der Steiermärkische Landtag hat schließlich am 18.11.2003 folgenden Beschluss (Nr. 1224) gefasst:

"I.     Hinsichtlich der der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH gewährten Landesdarlehen wird folgende Neukonditionierung genehmigt:

1. Die Tilgung der per 31.12.2004 aushaftenden Landesdarlehen von max. € 872,08 Mio. (d.s. rd. ATS 12 Mrd.) zuzüglich der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden kapitalisierten Zinsen erfolgt beginnend mit dem Jahre 2005 in 15 gleichen, jeweils am 31.12. eines Jahres fälligen, Annuitäten.

2. Die Verzinsung wird rückwirkend auf den 1.1.2001 mit 1 % p.a. dec. festgesetzt\; die Zinsen werden jeweils am 31.12. eines Jahres fällig.

3. Soweit die im Zeitraum 2001 bis 2004 anfallenden Zinsen nicht aus dem Erlös des Verkaufs nichtbetriebsnotwendigen Vermögens der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH finanziert werden können, werden die Zinsen kapitalisiert.

4. Die aus einer vorzeitigen Zuzählung der Darlehenstranche 2004 von der Steiermärkische Krankenanstalten GmbH vereinnahmten Habenzinsen vermindern in gleicher Höhe den Gesellschafterzuschuss des Landes für das Jahr 2004.


II.     Bereitstellung der Mittel für die Darlehensrückzahlung ab 2005

Unter Vorgriff auf die für die nächste mittelfristige Finanz- und Budgetplanungsperiode zwischen dem Land Steiermark und der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH abzuschließende umfassende Finanzierungsvereinbarung verpflichtet sich das Land Steiermark, der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH ab dem Jahre 2005 gesonderte Gesellschafterzuschüsse für die Rückzahlung und Verzinsung der per 31.12.2004 aushaftenden Landesdarlehen (einschließlich kapitalisierter Zinsen) unter Zugrundelegung einer 15-jährigen Laufzeit und gleichbleibender Annuitäten zur Verfügung zu stellen."


Zu I. wird festgestellt, dass die Darlehensaufnahme insgesamt € 872,074.010,01 betragen hat und zusätzliche kapitalisierte Zinsen gemäß Punkt 3. nicht angelaufen sind.

Zu II. wird festgestellt, dass im Sinne des zitierten Landtagsbeschlusses Nr. 1224 im Voranschlag 2005 unter den Ansätzen "Steiermärkische Krankenanstalten GmbH" bereits folgende haushaltsmäßige Vorsorgen getroffen worden sind:

Ausgaben    "Sondergesellschafterzuschuss zur
                    Bedienung der Annuitäten der gewährten
                    Landesdarlehen"                                                      €  62,897.300,--

Einnahmen  "Zinsen für gewährte Darlehen"                                €    8,720.800,--
                    "Tilgung"                                                                   €  54,176.500,--


Nach Bereitstellung des bereits veranschlagten Sondergesellschafterzuschusses von € 62,897.275,-- verbliebe per 31.12.2005 ein Schuldrest von € 817.897.475,11.


Das Ergebnis der Verhandlungen betreffend das Finanzausgleichsgesetz 2005, den Stabilitätspakt 2005 und die Krankenanstaltenfinanzierung, jeweils für den Zeitraum 2005 bis 2008, hat weder eine substantielle Verbesserung der Finanzsituation des Landes Steiermark, noch eine solche der Krankenanstaltenfinanzierung gebracht.

In dieser Angelegenheit wurde dem Steiermärkischen Landtag (Beschluss Nr. 1884, EZ 2275/1) am 7.6.2005 ausführlich berichtet.

Die Entscheidung über eine Ratifizierung der Art. 15a-Bundesverfassungsgesetz-Vereinbarung "Stabilitätspakt 2005" kann erst nach negativer Entscheidung über eine allfällige Antragstellung auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 6 Finanzausgleichsgesetz 2005 durch den Verfassungsgerichtshof herbeigeführt werden, wobei für die Antragstellung nach der Geschäftseinteilung die FA1F - Verfassungsdienst und Zentrale Rechtsdienste zuständig ist.
(Anm.: Gemäß § 25 Abs. 6 FAG 2005 sollen ab 1.1.2006 vom Bund monatlich           € 20,140.000,-- solange von den Ertragsanteilen des Landes Steiermark einbehalten werden bis das Land Steiermark den Stabilitätspakt 2005 ratifiziert.)

Es wird davon ausgegangen, dass das Land Steiermark im Jahre 2005 noch nicht Vertragspartner des Österreichischen Stabilitätspakts 2005 sein wird\; es können daher auch nicht die im Stabilitätspakt 2005 vorgesehenen Sanktionen für das Jahr 2005 zum Tragen kommen.
Durch eine Einmalmaßnahme könnten noch im Jahre 2005 die Vorbelastungen der zukünftigen Maastricht-Ergebnisse beseitigt bzw. ein neuer Finanzierungsspielraum geschaffen werden.
Der restliche vom Steiermärkischen Landtag (Beschluss Nr. 1224 vom 18.11.2003) genehmigte Sondergesellschafterzuschuss von € 817,897.475,11 soll daher für die Tilgung des aushaftenden Schuldrestes vorzeitig per 31.12.2005 bereitgestellt werden, womit sich auch der bereits veranschlagte Maastricht-Fehlbetrag erhöht.

Im Rechnungsabschluss 2005 wird dieser Sondergesellschafterzuschuss als maastricht-wirksame überplanmäßige Ausgabe darzustellen sein, was jedoch nichts am Gebarungsergebnis des Landes ändert, da dieser (maastricht-wirksamen) üpl. Ausgabe eine gleich hohe (nicht maastricht-wirksame) üpl. Einnahme aus der Tilgung der Darlehen gegenübersteht.

Auch im Bezug auf den zitierten Landtagsbeschluss ergibt sich für das Land kein finanzieller Nachteil, es ändert sich nur die zeitliche Abwicklung der Entschuldung.
Für die Gesellschaft selbst ergeben sich mit dieser den realen wirtschaftlichen Möglichkeiten der KAGES entsprechenden Maßnahme der Vorteil einer grundlegenden Bereinigung der Bilanz und wesentlich verbesserte Möglichkeiten für Finanzierungsmaßnahmen der Gesellschaft.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 2005.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH wird der restliche vom Steiermärkischen Landtag mit Beschluss Nr. 1224 vom 18.11.2003 genehmigte Sondergesellschafterzuschuss von € 817,897.475,11 zur Tilgung des aus den in der Zeit vom 1.1.2001 bis 31.12.2004 gewährten Landesdarlehen per 31.12.2005 aushaftenden Schuldrestes bereitgestellt.

Die haushaltsmäßige Durchführung hat im Zuge des Rechnungsabschlusses 2005 zu erfolgen.