LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 230/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.12.2005, 10:24:20


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Ursula Lackner (SPÖ)
Fraktion(en): KPÖ, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt

Betreff:
Abschaffung des Spitalskostenbeitrages bei mitversicherten Angehörigen von rezeptgebührbefreiten Hauptversicherten

Versicherte, die aufgrund ihres geringen monatlichen Nettoeinkommens von der Rezeptgebühr befreit sind, müssen keinen Kostenbeitrag für einen Spitalsaufenthalt leisten. Deren mitversicherte Angehörige - meist Frauen, die überhaupt über kein Einkommen verfügen - müssen jedoch derzeit 13,10 Euro pro Tag bei einem Krankenhausaufenthalt bezahlen.

Da im Gesundheitswesen die finanziellen Belastungen für einkommensschwache Personen nicht dazu führen dürfen, sich überlegen zu müssen, ob ein Aufenthalt im Krankenhaus überhaupt leistbar ist, sollte umgehend  eine Änderung dieser unsozialen Regelung erfolgen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, Vorschläge für eine umgehende Abschaffung des Spitalskostenbeitrages bei mitversicherten Angehörigen von rezeptgebührbefreiten Hauptversicherten vorzulegen.


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Ursula Lackner (SPÖ)