LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 240/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.12.2005, 16:10:18


Landtagsabgeordnete(r): Franz Riebenbauer (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Ortsumfahrung Hartberg

In der Steiermark gibt es - was den Gesamtverkehr anbelangt - viele Großprojekte, eines davon ist die Ortsumfahrung (OUF) Hartberg. Eine flächendeckende Verkehrsberuhigung in den Zentrumsbereichen bzw. Wohngebieten durch Verlagerung des gebietsfremden Durchgangsverkehrs sowie Entlastung der Anrainer (Lärm, Schadstoffe) und die Schonung von Funktionsräumen sollen die Ziele dieses Projektes sein.

Mit den Planungen für die Ortsumfahrung Hartberg wurde 1993 begonnen. Die Gesamtumfahrung Hartberg wird in die Teilbereiche "Hartberg Nord", "Hartberg Mitte" und "Hartberg West" gegliedert. Insgesamt weist die Umfahrung eine Länge von ca. 6,3 km auf.

"Hartberg Nord" verbindet die Landstraße B54 Wechsel Straße mit der Landstraße B50 Burgenland Straße und bringt eine deutliche Entlastung des innerstädtischen Bereiches. Das Straßeneinreichprojekt befindet sich kurz vor der Fertigstellung. Ende Jänner wird mit den Grundeinlöseverhandlungen begonnen und diese sollten in ein bis drei Monaten abgeschlossen sein. Danach erfolgt die Ausschreibung und der Bau. Gegen Ende 2007 ist die Verkehrsfreigabe geplant.
Die Gesamtkosten betragen ca. € 4 Mio.. Die Finanzierung ist für die Jahre 2006 und 2007 bereits sichergestellt.

"Hartberg Mitte" bildet das Kernstück der Umfahrung. Das Vorprojekt wurde 2004 abgeschlossen. Sobald "Hartberg Nord" in Bau ist, soll der nächste Planungsschritt für "Hartberg Mitte" eingeleitet werden. Das ist die Erstellung des Einreichprojektes und falls erforderlich, die Umweltverträglichkeitserklärung. Im Jahr 2006 wird vom Projektwerber für den ggst. Abschnitt ein UVP-Feststellungsantrag an die Behörde gerichtet. Die Entscheidung für oder gegen eine UVP sollte im Jahr 2006 erfolgen.

Falls eine UVP erforderlich wird, sollten die dafür erforderlichen Unterlagen Anfang 2007 fertig gestellt sein. Danach würde im Jahr 2007 die UVP durchgeführt werden. Mit einem Bau könnte frühestens 2008 begonnen werden.
Es ist jedoch anzumerken, dass derzeit die Finanzierung für den Mittelteil ab dem Jahr 2008 nicht sichergestellt ist.

Was das Teilstück "Hartberg West" betrifft, sollte zumindest mit den Planungen begonnen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass der Bau der Ortsumfahrung Hartberg fortgesetzt und speziell für den Teilabschnitt "Hartberg Mitte" die Finanzierung gesichert sowie mit den Planungen für das Teilstück "Hartberg West" begonnen wird.


Unterschrift(en):
Franz Riebenbauer (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Wolfgang Böhmer (SPÖ)