LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 260/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.01.2006, 08:16:51


Landtagsabgeordnete(r): Walter Kröpfl (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Eisenbahnrechtliches Genehmigungsverfahren und Verlängerung des Vortunnels bei der Koralmbahn

Die Österreichische Bundesbahnen-Infrastruktur AG hat beim BMfVIT um die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den geplanten Streckenabschnitt Wettmannstätten - St. Andrä mit einer Länge von 41,45 der Koralmbahn (UVP-Abschnitt Wettmannstätten - St. Andrä) angesucht.

Die Gemeinde Frauental und die in der Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Harterwald Gleinz Zeierling-Süd zusammengeschlossenen LiegenschaftseigentümerInnen werden sowohl während der für 8 Jahre veranschlagten Bauzeit und danach durch den Betrieb starken Umweltbelastungen, vor allem durch Lärm und Staub, ausgesetzt sein.

Sie haben daher, weil sie ihre schützenswerten Interessen nicht ausreichend berücksichtigt sehen, Einwendungen gemäß Eisenbahngesetz gegen den vorliegenden Projektstand erhoben, liegt doch das geplante Tunnelportal auf steirischer Seite im Bereich der Marktgemeinde Frauental, genauer im Bereich Harterfeld.

Als effizienteste Maßnahme, um die betroffene Bevölkerung im Bereich Harterwald Zeierling vor den Emissionen aus dem Bahnbetrieb zu schützen, wird die Verlängerung des zweiröhrigen Vortunnels um rund 750 Meter gefordert.

Von Gutachtern wird diese Forderung massiv unterstützt und um weitere Punkte ergänzt, wie z.B.
  • die Einhaltung des von der WHO empfohlenen Grenzwertes für Gebiete mit ständiger Wohnnutzung (= 45 dB) zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen (immerhin liegt trotz Anwendung des Schienenbonus die Lärmbelastung bei 13 von 32, also 41 Prozent, der im Gemeindegebiet Frauental untersuchten Objekte bei über/gleich 45 dB)
  • die verpflichtende Beurteilung der kompletten Bauphase nach den Kriterien der ÖAL-Richtlinie Nr. 3, was bedeutet,
    o       dass eine Überschreitung des Grundgeräuschpegels um 10 dB und mehr absolut nicht mehr vertretbar ist und
          Dauergeräusche, wie Ventilatoren und Pumpen auf deutlich unter den derzeitigen Geräuschpegel zu begrenzen sind
  • dass während der Bauphase eine Begrenzung von Dauerlärm in der Nacht auf lediglich 45 dB absolut nicht hinnehmbar ist, weil der Grundgeräuschpegel derzeit bei unter 30 dB liegt.
  • den Einsatz von lärmarmen Zügen
  • die Auskleidung der Tunnelwand bis mindestens 70 m Tiefe mit lärmabsorbierendem Material
  • Geschwindigkeitsbeschränkungen auf ausgewählten Streckenabschnitten
  • Materialtransporte vorwiegend mit eingehausten Förderbändern und nicht mit Lastkraftwagen durchzuführen
  • Den Einbau von Lärmschutzfenstern vor Beginn der Baumaßnahmen

Die Forderung nach der Verlängerung des Vortunnels wird von den ÖBB allerdings mit dem Hinweis auf enorme Kosten abgelehnt. Wie problematisch und belastend die Situation der betroffenen Bevölkerung allerdings tatsächlich ist, beweist die Aussage eines Lärmgutachters der ÖBB Infrastruktur AG im Zuge eines persönlichen Gespräches, der meinte: "......ich möchte hier selbst nicht wohnen, verstehen Sie, aber wir müssen uns an die gesetzlichen Richtlinien halten".

Wenn schon das Land Steiermark durch die Bundesregierung zu einer Kostenbeteiligung an der Koralmbahn verpflichtet wurde, muss es möglich sein, die betroffenen AnrainerInnen nach dem Stand der Technik zu schützen. Es ist aus heutiger Sicht unverständlich, warum es nicht möglich sein sollte, die betroffenen AnrainerInnen nach den medizinischen Mindesterfordernissen zu schützen und damit die Lebensqualität vor der Errichtung der Bahntrasse auch während der Bau- und danach während der Betriebsphase sicherzustellen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
  1. in Verhandlungen mit der Bundesregierung und den Österreichischen Bundesbahnen sicherzustellen,
          dass die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Grenzwerte für Lärm in Höhe von 45 dB lückenlos eingehalten und überwacht werden,
           dass die Verlängerung des zweiröhrigen Vortunnels um rund 750 Meter gemäß den Forderungen und Einwendungen der betroffenen Liegenschaftseigentümer verwirklicht wird und
  2. dem Steiermärkischen Landtag über die gesetzten Maßnahmen und deren Ergebnisse bis zum Herbst 2006 zu berichten.


Unterschrift(en):
Walter Kröpfl (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ)