LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 247/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.01.2006, 12:09:49


Landtagsabgeordnete(r): Wolfgang Böhmer (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Barbara Gross
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Start einer "Park and Ride-Offensive" als Teil des Kampfs gegen den Feinstaub

Die nächsten Monate und Jahre werden seitens der Steirischen Landespolitik unter anderem durch verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Feinstaub geprägt sein.

Speziell für den Individualverkehr der TagespendlerInnen spielt das Angebot an Park&\;Ride-Parkplätzen und damit verbundene qualitativ gute Umsteige-Möglichkeiten auf öffentliche Verkehrsmittel eine nicht zu unterschätzende Rolle. So konnten allein im Berichtszeitraum des Umweltschutzberichtes 2004 rund 900 zusätzliche PKW-Abstellplätze neu geschaffen werden.

Das Potential der TagespendlerInnen, die bei guten Angeboten bereit wären, das Angebot zum Umsteigen anzunehmen, ist aber sicher noch nicht ausgeschöpft.

Als eine, im Kampf gegen den Feinstaub vielversprechende Maßnahme sollte eine "Park&\;Ride-Offensive" in vielen Regionen der Steiermark gestartet werden.

In diesem Zusammenhang sollte gleichzeitig versucht werden, das bisher für die Standortgemeinden von Park&\;Ride-Anlagen ungerechte Finanzierungssystem zu lösen, das bisher ein größeres Engagement der Gemeinden zumindest nicht unterstützt hat:

Das Land Steiermark fördert die Errichtungskosten laut Richtlinien mit bis zu 50%. Den Rest muss die Standortgemeinde der Park&\;Ride-Anlage tragen, obwohl (in unterschiedlichem Ausmaß) bis zu 90% der Fahrzeuge, die die Anlage nutzen, nicht aus der Standortgemeinde, sondern aus Umlandgemeinden stammen. Diese Fakten wurden durch Zählungen der Polizei erhoben, z.B. im Bezirk Hartberg bei St. Johann und Schlag bei Thalberg. Dass diese Situation der Begeisterung der Standortgemeinden, sich mit 50 oder mehr Prozent an den Errichtungskosten zu beteiligen, nicht förderlich ist, scheint verständlich.

Eine Lösung dieses Problems könnte beispielsweise durch ein System einer gemeinsamen Finanzierung neuer Park&\;Ride-Anlagen durch alle davon profitierenden Gemeinden, einer Art "interkommunaler Finanzierungs-Kooperation" für den Finanzierungsanteil der Gemeinden gelöst werden.

Die Ausarbeitung entsprechender Berechnungsmethoden und Finanzierungssysteme müsste vom Land in Kooperation mit Städte- und Gemeindebund erfolgen.

Gleichzeitig wird es im Rahmen einer "Park&\;Ride-Offensive" als ein Mittel im Kampf gegen den Feinstaub notwendig sein, seitens des Landes eine Motivationsoffensive bei den Gemeinden zu starten, den Bau solcher Anlagen zu intensivieren, bzw. wird es auch notwendig sein, die dafür vorgesehenen Landesförderungsmittel aufzustocken.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
1.    als ein Mittel im Kampf gegen den Feinstaub eine "Park&\;Ride-Offensive" zu starten und die Gemeinden noch mehr als bisher zu motivieren, den Ausbau von Park&\;Ride-Anlagen zu intensivieren,
2.    in diesem Zusammenhang ein neues, gerechtes Finanzierungssystem für den Finanzierungsanteil der Gemeinden zu entwickeln, das den Standortgemeinden der Anlagen nicht mehr die alleinige Finanzierungslast für den Gemeindeanteil überträgt, sondern alle Gemeinden einbindet, die von den Park&\;Ride-Anlagen profitieren, sowie
3.    die Mittel des Landes für die Förderung der Errichtungskosten von Park&\;Ride-Anlagen als Teil eines Programms im Kampf gegen den Feinstaub aufzustocken.


Unterschrift(en):
Wolfgang Böhmer (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Barbara Gross