LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 292/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.01.2006, 13:58:50


Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
Pendlerpauschale als Negativsteuer

Viele Pendler erleiden wegen der hohen Kosten durch den Weg zur Arbeit schmerzliche Einkommensverluste, vor allem Langstreckenpendler und ihre Familien müssen bereits Einschränkungen ihres Lebensstandards hinnehmen.

Ab 1.1.2006 wurde die Steuerschraube für Pendler gelockert und das Pendlerpauschale um 10 % erhöht, dies ist die zweite Anpassung des Freibetrages innerhalb von zwei Jahren, da 2004 das Pendlerpauschale bereits um 15% erhöht wurde. Damit wurde von Seite der Bundesregierung eine wesentliche Verbesserung für Pendler geschaffen.
 
Das Pendlerpauschale ist ein Freibetrag der die Lohnsteuerbemessungsgrundlage mindert.

Es gibt jedoch immer mehr Teilzeitbeschäftigte (betroffen sind vor allem Frauen), die unter der Lohnsteuergrenze liegen und deshalb keinen Anspruch auf das Pendlerpauschale haben.

Für alle Einkommensbezieher, die unter der Lohnsteuergrenze liegen, sollte daher das Pendlerpauschale in Form einer Negativsteuer Berücksichtigung finden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um zu erwirken, dass das Pendlerpauschale für alle Einkommensbezieher, die unter der Lohnsteuergrenze liegen, in Form einer Negativsteuer Berücksichtigung findet.


Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP)