LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 283/1
KA-Nr: 28

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.01.2006, 13:52:08


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt

Betreff:
Prüfung der Abwicklung von Schadensfällen durch die KAGes

Der Bericht der PatientInnenombudsfrau über das Geschäftsjahr 2004 weist nach, dass der Rechtszugang für geschädigte PatientInnen im Bereich der steirischen Krankenanstalten sehr mangelhaft ist. Personen, die durch eine Behandlung einen Schaden erlitten haben, muss eine bessere Hilfestellung zur Durchsetzung ihrer Rechte gewährleistet werden.

Tatsächlich gibt es zu wenig Informationen für PatientInnen, dass sie Schadenersatzansprüche an die Rechtsabteilng der KAGes stellen können bzw. wie sie dabei vorgehen sollen. Es besteht eine Zugangsbarriere für die Durchsetzung von Ansprüchen, die vor allem ältere Menschen und Personen mit geringerem Bildungsgrad vor unüberwindliche Probleme stellt.

Der Bericht weist an mehreren Stellen darauf hin, dass Meldungen an die Rechtsabteilung (z.B. über aussergewöhnliche Ereignisse) oft nicht erfolgen oder dass nach einer erfolgten Meldung die Rechtsabteilung oft nicht reagiert.

Die Schlichtungsstelle ist in ihrer Besetzung und Arbeitsfähigkeit reformbedürftig. PatientInnen, die sich mit dem Wunsch nach Klarheit über die Entstehungsgeschichte und Folgen der eigenen Schädigung an die Schlichtungsstelle wenden, müssen lange auf einen Termin und dann noch gegebenenfalls auf das Erscheinen der Kommissionsmitglieder warten. In maximal 15 Minuten werden Gutachten erörtert, was zu wenig Zeit für Nachfragen der PatientInnen bedeutet.

Der Schlichtungskommission gehören RechtsvertreterInnen der Institutionen an, deren Haftung zur Debatte steht. Die Kosten der Schlichtungsstelle (Sitzungsgelder) stehen mit € 67.500,- in keinem Verhältnis zur Auszahlungssumme an PatientInnen mit € 195.827,-.

AntragsstellerInnen werden oft darüber nicht informiert, wer Gutachten zu ihrem Fall erstellt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landesrechnungshof wird beauftragt, die Abwicklung von Schadensfällen durch die KAGes zu prüfen (insbesondere auch die Zweckmäigkeit der Dienstvorschriften und die Zeitabläufe) und mit Modellen in anderen Bundesländern zu vergleichen.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)