EZ/OZ: 282/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 25.01.2006, 13:51:39
Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Unterstützung der Initiative "Global Marshall Plan"
Globalisierung bringt für das Land Steiermark neue Chancen aber auch neue Risiken mit sich. Einerseits profitiert unser Bundesland von der Einbindung in ein geeintes Europa und vom Zugang zu internationalen Märkten. Anderseits drohen ökologische und soziale Mindeststandards unter dem Druck eines einseitigen internationalen Wettbewerbs geschwächt und außer Kraft gesetzt zu werden. Regional gewachsene Strukturen (ländliche Lebensräume, Kulturlandschaften, regionale Nahrungsmittelversorgung, bäuerliche Landwirtschaft, regionales Gewerbe, Nahversorgung) mit hohem volkswirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wert sind daher verstärkt zu unterstützen und abzusichern.
Die Initiative "Global Marshall Plan - für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft" zielt auf die Schaffung eines ökosozialen Ordnungsrahmens für eine globalisierte Wirtschaft und stellt damit eine wichtige inhaltliche und überregionale Grundlage für eine Positionierung des Landes Steiermark zur Globalisierung dar.
Der "Global Marshall Plan" ist 2003 auf Initiative des Club of Rome, des Ökosozialen Forum Europa und der Stiftung Weltvertrag entstanden und wird von wichtigen Verbänden der Wirtschaft und Zivilgesellschaft mitgetragen.
Die Vision des "Global Marshall Plans" lautet: Weltweit mehr Gerechtigkeit, Friede und nachhaltige Entwicklung. Der Weg besteht in globalen Partnerschaften im Rahmen einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft.
Die Strategie hat zum Ziel:
- faire Entwicklungschancen weltweit mittels Finanzierung der Milleniums-Entwicklungsziele (derzeitige Diskussionsvorschläge für mögliche Finanzierungsquellen: Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds, Tobin Abgabe auf internationale Finanztransaktionen, Terra-Abgabe auf den Welthandel u.a.)
- faire Marktwirtschaft durch weltweit verbindliche ökologische und soziale Standards, Marktöffnung und (Co-)Finanzierung
- weltweiter Wachstumsschub durch Investitionsimpulse sowie steigende Kaufkraft.
Die Initiative wendet sich an Regierungen und Parlamente, an die UNO, an verschiedene internationale Organisationen, an die international agierende Wirtschaft und an die in NGOs organisierte globale Zivilgesellschaft.
Eine breite Unterstützung soll möglichst rasch zu folgenden Schritten führen:
- Einrichten eines Beratungsgremiums in der Europäischen Union, das einen präzisen Vorschlag für die Finanzierung und Umsetzung eines Globalen Marshall Plans erarbeitet.
- Ausgehend von Europa wird auf einem der nächsten Weltgipfel der United Nations - z.B. Rio+15 im Jahr 2007 - ein "Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft" diskutiert, verabschiedet und zügig in Angriff genommen.
Ein vernünftig entwickelter "Global Marshall Plan" kann sich - in Verbindung mit der Umsetzung ökologischer und sozialer Zielsetzungen - als das effektivste heute mögliche Wirtschaftsförder- und Friedensprogramm erweisen.
Der Global Marshall Plan hat als Ziel eine "Welt in Balance". Dies erfordert eine bessere Gestaltung der Globalisierung und der weltökonomischen Prozesse: eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft. Es geht um einen besseren weltweiten Ordnungsrahmen, eine nachhaltige Entwicklung, die Überwindung der Armut, den Schutz der Umwelt, Gerechtigkeit und in der Folge ein neues Weltwirtschaftswunder.
Der Global Marshall Plan umfasst insbesondere die folgenden fünf Kernziele:
- Durchsetzung der weltweit vereinbarten Millenniumsziele der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2015
- Aufbringung der zur Erreichung der Millenniumsziele zusätzlich erforderlichen 100 Mrd. US$ jährlich zur Förderung weltweiter Entwicklung
- Faire und wettbewerbsneutrale Aufbringung der benötigten Mittel auch über Belastung globaler Transaktionen
- Schrittweise Realisierung einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft durch Etablierung eines besseren Ordnungsrahmens der Weltökonomie z. B. über eine Verknüpfung etablierter Regelwerke und vereinbarter Standards für Wirtschaft, Umwelt und Soziales (WTO, UNEP und ILO-Kernstandards)
- Neuartige Formen basisorientierter Mittelverwendung bei gleichzeitiger Bekämpfung von Korruption
Millenniumsentwicklungsziele und weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft
Der Global Marshall Plan betrachtet die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000, die von 191 Staaten unterzeichnet wurden, als einen wichtigen ersten Schritt. Bis zum Jahr 2015 sollen also die folgenden Ziele erreicht werden:
1. Extreme Armut und Hunger beseitigen
2. Grundschulbildung für alle Kinder gewährleisten
3. Gleichstellung der Frauen fördern
4. Kindersterblichkeit senken
5. Gesundheit der Mütter verbessern
6. HIV/Aids, Malaria und andere Krankheiten bekämpfen
7. Ökologische Nachhaltigkeit gewährleisten
8. Eine globale Partnerschaft für Entwicklung
Erster Fortschrittsbericht zur Erreichung der Milleniumsziele
5 Jahre nach Unterzeichnung der Millenniumsziele wurde im September 2005 der erste Fortschrittsbericht veröffentlicht, wo im Detail untersucht und dargestellt wurde, wie weit wir mit der Umsetzung der Millenniumsziele bereits bekommen sind und wie weit wir noch gehen müssen. Der gesamte Bericht ist auf folgender Internetseite verfügbar: www.un.org/millenniumgoals/
Weltweit verbindliche soziale, ökologische und kulturelle Standards
Zur Schaffung einer Welt in Balance wird eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft mit weltweit verbindlichen sozialen, ökologischen und kulturellen Standards angestrebt. Der Global Marshall Plan kombiniert eine funktionsfähige und kohärente Global Governance Struktur, geeignete Reformen und eine intelligente Kopplung von UN-, WTO-, IWF-, Weltbank- sowie ILO- und UNEP-Regelwerken mit der Aufbringung von zusätzlich 100 Mrd. US$ pro Jahr für die Co-Finanzierung von Entwicklung. Als konzeptionelles Modell für die Verknüpfung von Co-Finanzierung mit der Einhaltung von ökosozialen Standards dienen die EU-Erweiterungsprozesse, die aber eine bessere finanzielle Ausstattung erfordern, als dies in der aktuellen Erweiterungsrunde der Fall ist.
Die Global-Marshall-Plan-Initiative
Ziel der Global-Marshall-Plan-Initiative ist es, dass sich Europa an die Spitze einer globalen Bewegung für den Ökosozialen Global Marshall Plan setzt, sich mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zur Implementierung und Finanzierung eines solchen Planes beschäftigt und dieses als offizielle Position Europas auf allen zukünftigen Weltgipfeln vertritt. Erklärtes Zwischenziel ist die Einberufung eines Beratungsgremiums der EU, in dem Personen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und aus allen Teilen der Welt an der Erstellung eines einheitlichen Vorschlags zu diesem Thema arbeiten.
Mit Unterzeichung der offiziellen Unterstützungserklärung zum "Global Marshall Plan" sind für das Land Steiermark keine finanziellen Verpflichtungen verbunden. Es erscheint jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der österreichischen Trägerorganisation, dem Ökosozialen Forum Österreich sowie eine finanzielle Unterstützung von ausgewählten Projekten sinnvoll. Diese sind anlassbezogen und unter Nutzung bestehender Fördermöglichkeiten umzusetzen. Es geht dabei vor allem um Projekte zur Bewusstseinsbildung und zur Information steirischer Zielgruppen (z. B. Schulen, Gemeinden, Wirtschaft, NGOs).
Diese aktive Stellungnahme des Landes Steiermark soll aber auch im Land selbst Chancen erkennen und Risiken vermindern helfen. Dazu bedarf es konzeptiver Schritte zur Positionierung der Steiermark in Richtung Nachhaltigkeitsregion als Antwort auf die Globalisierung. Weiters sind auch der Dialog und die Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen des Landes notwendig, um eine breite Trägerschaft zu ermöglichen und Polarisierungen zu vermeiden.
Immer mehr europäische Regionen streben nach einer besseren Ausgewogenheit zwischen Regionalität und Globalisierung. Einige setzen sich aktiv mit dem Global Marshall Plan auseinander. Hier kann das Land Steiermark gezielte Vernetzungen mit diesen Regionen herstellen, Anstöße für entsprechende Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene (z.B. über den Ausschuss der Regionen) geben und frühzeitig eigene Zukunftspotenziale erschließen.
Die Bundesländer Oberösterreich und Salzburg unterstützen bereits offiziell die Initiative. Die Steiermark sollte den "Global Marshall Plan" ebenfalls offiziell unterstützen.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
1. sich zur Idee und zu den Zielen der Initiative "Global Marshall Plan - für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft" zu bekennen und diese Initiative auf überregionaler Ebene zu unterstützen,
2. mit Informationsveranstaltungen den "Global Marshall Plan" in der Steiermark bekannt zu machen,
3. bundesländerübergreifend sowie auf Ebene der europäischen Regionen Initiativen für eine breite Unterstützung des "Global Marshall Plan" zu setzen, und
4. die Erstellung von vertiefenden konzeptiven Grundlagen zur Umsetzung des "Global Marshall Plan" in der Steiermark zu koordinieren.
Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
