LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 290/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.01.2006, 13:55:14


Landtagsabgeordnete(r): Franz Majcen (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt

Betreff:
Beschlussfassung eines Objektivierungsgesetzes

In der letzten Gesetzgebungsperiode wurde auf Wunsch der SPÖ ein Unterausschuss zur Erlassung eines Objektivierungsgesetzes eingesetzt. Dieser kam in der letzten Periode aber zu keinem Ergebnis. Daher soll dieser Unterausschuss auf Basis der Vorlage der Abeilung 5 wieder eingesetzt werden, um das Objektivierungsgesetz zu beschließen.
Ergänzend zur Vorlage der Abteilung 5 sollen auch Aufnahmen in den Landesdienst Berücksichtigung finden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Auf Grundlage der Verhandlungen der letzten Gesetzgebungsperiode und der Vorlage der Abteilung 5 Personal wird ein Unterausschuss zur Beschlussfassung des Objektivierungsgesetzes eingesetzt.


Unterschrift(en):
Franz Majcen (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP)