EZ/OZ: 288/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 26.01.2006, 13:16:00
Landtagsabgeordnete(r): Renate Pacher (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Gesetz vom 8. Juli 1969 über öffentliche Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen (Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz)\; Novellierung
Das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz aus dem Jahr 1969 sollte dringend überarbeitet werden. Es wurde in einer Zeit beschlossen, als "Events" noch nicht zum Alltag gehörten. In den letzten Jahren hat nicht nur die Zahl der Veranstaltungen enorm zugenommen, sondern auch deren Lärmemission. Für die Anrainer ist die Belästigung durch Veranstaltungen oft unerträglich. Eine Abwanderung der betroffenen Wohnbevölkerung ist nicht selten der einzige Ausweg. Das Land Wien hat beispielsweise auf diese Entwicklung bereits 2003 mit einer Neufassung des Wiener Veranstaltungsgesetzes reagiert. Ein solcher Schritt wäre auch in der Steiermark unbedingt notwendig.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, umgehend einen Entwurf für ein neues Veranstaltungsgesetz zu erstellen. Dabei ist Sorge zu tragen, dass die Lärmschutzrichtlinie des Umweltbundesamtes für Freiluftveranstaltungen entsprechende Berücksichtigung findet.
Unterschrift(en):
Renate Pacher (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
