LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 332/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.02.2006, 11:14:57


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Martina Schröck (SPÖ)
Fraktion(en): Grüne, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker

Betreff:
Unterstützung des Austrian Social Forum

Zwischen 15. und 17. Juni 2006 findet in Graz im RESOWI-Zentrum das dritte Austrian Social Forum (ASF) statt.

Die Sozialforen in Österreich, in Europa und die Weltsozialforen schaffen einerseits einen Raum, in dem über Einschätzungen diskutiert wird und gemeinsame Aktionen geplant werden. Andererseits hält es auch einen nun seit Jahren anhaltenden Prozess des Austauschs von Ideen und der Verwirklichung gemeinsamer Projekte in Gang.

Das ASF wendet sich gegen den neoliberalen Umbau der kapitalistischen Gesellschaften und der damit verbundenen Zerstörung sozialer Errungenschaften, von Frauenrechten, demokratischen Freiheiten, der Umwelt und kultureller Werte. Durch den globalisierten Neoliberalismus werden die Menschen weltweit den Interessen transnationaler Konzerne, den internationalen Finanzinstitutionen sowie unkontrollierten Finanzmärkten unterworfen. Die Folge sind auch in Österreich Sozialabbau, Verlust von Arbeitsplätzen, Prekarisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die neoliberale Politik lässt die Gräben zwischen reichen und armen Ländern ebenso größer werden wie jene innerhalb der reichen Länder.

Das ASF widersetzt sich dieser Entwicklung, die einen Prozess der Zerstörung des Sozialen und der Solidaritäten beinhaltet. Entsprechend der Charta von Porto Alegre, wo 2001 das erste Weltsozialforum abgehalten wurde, steht das ASF allen Menschen offen, die eine Alternative zu Neoliberalismus, Krieg, Sexismus und Rassismus hinarbeiten, und sind zur Mitgestaltung eingeladen, sofern sie sich in den Prinzipien des Prozesses, insbesondere der Akzeptanz unterschiedlicher Standpunkte, internationaler Solidarität und Gewaltfreiheit wiederfinden.

Das dritte Sozialforum in Graz will an den positiven Erfahrungen des Halleiner und Linzer Forums anknüpfen. Weiterhin soll Jedem und Jeder Raum für unter eigener Verantwortung selbst gestaltete Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Die Debatte zwischen politischen, gewerkschaftlichen, sozialen und konfessionellen Bewegungen und Einzelpersonen über die Kritik am Bestehenden hinaus hin zur Erarbeitung von konkreten Alternativen und Strategien soll weiterentwickelt werden.

Die Veranstaltung des dritten Sozialforums in Graz erfordert beträchtliche finanzielle Mittel. Das Land Steiermark soll als Zeichen der Unterstützung das ASF mit 10.000 € fördern.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, das zwischen 15. und 17. Juni 2006 in Graz stattfindende dritte Austrian Social Forum (ASF) finanziell zu unterstützen.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Martina Schröck (SPÖ)