LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 331/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.02.2006, 11:11:11


Landtagsabgeordnete(r): Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider, Johann Seitinger

Betreff:
Wasserentnahme aus dem Hochschwab

Eine Studie des Institutes für Hydrogeologie und Geothermie des Joanneum Research mit dem Titel Abschätzung des nachhaltig nutzbaren Quellwasserdargebotes im alpinen Raum Österreichs aus dem Jahr 2001 kommt zum Ergebnis, dass eine Ausweitung der Nutzung der Wasservorräte im Hochschwabgebiet ökologisch nicht vertretbar ist.

Folgende Grundprinzipien sollten daher in Hinkunft für das Hochschwabgebiet gelten:

1. Beschränkung der Wassergewinnung im Hochschwabmassiv auf das notwendige Mindestmaß:
Erlaubt werden darf künftig nur noch das künstliche Ableiten von Wassermengen, die zur unbedingten Sicherstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgung benötigt werden und die in den Verbrauchsgebieten anderweitig nicht verfügbar sind. Die ortsnahe Versorgung der Verbrauchsgebiete muss Vorrang vor einer Fernwasserversorgung haben.

2. Aufbau einer umweltschonenden Wassergewinnung Hochschwab:
Grundsätzlich müssen Schutz und Erhalt des wasserabhängigen Naturraumes im Hochschwab Vorrang vor der Wassergewinnung besitzen. Neue Wasserentnahmen für die Fernwasserversorgung darf es nicht geben, da diese immer Schäden verursachen. Für Gebiete, die von den Wasserentnahmen bereits geschädigt wurden, müssen naturschutzfachliche Verbesserungen in die Wege geleitet werden.

3. Nachweis der sparsamen Verwendung des gewonnenen Wassers in den Versorgungsgebieten nach dem Stand der Technik
Fernwasser aus dem Hochschwab darf nur dann genutzt werden, wenn die Verbrauchsgebiete den sparsamen Verbrauch mit Hilfe von Wassersparprogrammen nachweisen.
 
4. Rechtssicherheit und Transparenz aller Vorgänge
Vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzeslage des Jahres 2004 (Wasserrecht, neue EU-Wasserrahmenrichtlinie, Naturschutzrecht, FFH-Richtlinien u.a.m.) sind die laufenden Fernwasserentnahmen von den Rechtsinhabern neu zu beantragen und von den Genehmigungsbehörden entsprechend an eine umweltschonende und nachhaltige Wasserbewirtschaftung anzupassen.
Auf der Grundlage des EU-Umweltinformationsgesetzes sind alle Vorgänge und Daten, insbesondere auch die aktuellen wasserwirtschaftlichen Rahmenpläne, offenzulegen. Alle Inhaber von Wasserrechten über 0,5 Mio. m³/a haben in Jahresberichten die Umsetzung einer umweltschonenden Fernwasserversorgung nachzuweisen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen, um
1. die Wassergewinnung im Hochschwabgebiet auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken,
2. eine umweltschonende Wassergewinnung im Hochschwabgebiet aufzubauen,
3. die sparsame Verwendung des gewonnenen Wassers in den Versorgungsgebieten nach dem Stand der Technik nachzuweisen, und
4. Rechtssicherheit und Transparenz aller Vorgänge zu gewährleisten.


Unterschrift(en):
Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne)