LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 361/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.02.2006, 16:33:49


Landtagsabgeordnete(r): Johann Bacher (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Walburga Beutl, Ernst Gödl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Steirische Lösung für die Energie Steiermark AG

Die Energie Steiermark AG ist das drittgrößte Energieunternehmen Österreichs mit den Kerngeschäftsfeldern Strom, Erdgas, Fernwärme und Restmüllverwertung.

Das Unternehmen hat sich nach der Festlegung einer Konzernstrategie durch  die Eigentümer (Leitlinien der Geschäftspolitik), der Bestellung eines neuen Vorstandes im Jahre 2004 sowie durch die Bündelung und Straffung wesentlicher Funktionen im Bereich des Controllings, des Rechnungswesens, der Revision, des Personalmanagements und der Kommunikation im Konzern konsolidiert und steht bei einem Umsatz von über € 1 Mrd. und einer  Beschäftigtenzahl von 2.083 Mitarbeitern im Jahr 2005 ausgezeichnet da.

Dies belegte auch das positive Ergebnis im  Rating-Verfahren von Standard &\; Poor’s im September des Vorjahres, wo in einem umfassenden Prüfungsverfahren die Analysten dieser internationalen  Rating-Agentur die Wertung  der Energie Steiermark von "A-stabil" auf "A-positiv" hochstuften und dies mit der starken Ertragskraft, der soliden Bilanz und der Verbesserung des Finanzprofils begründeten.
 
Bei einer Eigenkapitalquote von rund 53 % konnte im vergangenen Jahr eine "Doppeldividende" in der Höhe von € 48 Mio. an die Aktionäre Land Steiermark und EdF ausgeschüttet werden.

1998 beteiligte sich der französische Energiekonzern Electricité de France International (EdF) mit 25 % plus einer Aktie an der Energie Steiermark AG und bezahlte dafür insgesamt € 406 Mio.

Gemäß dem Syndikatsvertrag hat das Land Steiermark für den Aktienanteil der EdF ein Vorkaufsrecht, wonach die EdF das verbindliche Angebot eines Dritten auf Erwerb dieser Beteiligung dem Land Steiermark für den Erwerb der zu veräußernden Aktien anzubieten hat ("Einlösungsangebot"). Ein Verkauf von Aktien an einen anderen Partner als das Land Steiermark ist nur mit vorhergehender Zustimmung des Landes möglich ("Veräußerungsverbot").

Beteilungsreferent und Eigentümervertreter der Anteile des Landes an der Energie Steiermark, Landeshauptmann Mag. Franz Voves, hat Zeitungsberichten zufolge bereits am 2. Dezember 2005 mit Vertretern der EdF über die weitere strategische Vorgangsweise Gespräche geführt.

Konkrete Überlegungen wurden jedoch weder dem Landtag noch der Landesregierung vorgelegt. Laut diesen Zeitungsberichten will sich die EdF bis Mai dieses Jahres entscheiden, ob sie ihre Anteile verkauft oder nicht. Obwohl die EdF als strategischer Partner des Landes nach wie vor sehr willkommen ist und in einer schwierigen Zeit wichtige Unternehmensentscheidungen voll mitgetragen hat, ist eine Positionierung des Landes im Hinblick auf die weitere Vorgangsweise bei dem möglichen Verkauf dieser Anteile durch die EdF von enormen energiepolitischem Interesse für die Steiermark.

Berichten zufolge zeigt der Verbundkonzern großes Interesse am Erwerb dieser Anteile. Der Verbund ist  bereits an der wichtigsten Tochterfirma der Energie Steiermark, der STEWEAG-STEG GmbH (SSG) mit 34,57 % beteiligt. Der Mutterkonzern Energie Steiermark hält hier 65,43 %.

Diese Beteiligung des Verbundes an der SSG war eine Folge der 2002 abgeschlossenen Südpolverträge zwischen Energie Steiermark und Verbund, die vom Rechnungshof ex post kritisiert und von den damaligen Organen der Energie Steiermark mit der seinerzeitigen Energiemarktentwicklung (niedriger Weltenergiepreis und somit teure Energie aus Wasserkraft, hoher Abschreibungsbedarf bei den Wasserkraftwerken) begründet wurden.

Trotz der im Zuge der Südpollösung gelungenen und notwendigen Zusammenführung der STEG mit über 124.000 Privatkunden mit der STEWEAG und der damit erzielten Konsolidierung und Sicherung des steirischen Marktes durch die Energie Steiermark haben sich die vollständige Abgabe der Wasserkraftwerke an die Verbundgesellschaft und die dafür eingeräumten Beteiligungen der Energie Steiermark mit 5,31 % an der Austrian Hydro Power (AHP) und die  Beteiligung der SSG mit 34 % an der Austrian Thermal Power (ATP) auf Grund der internationalen Energiemarktentwicklung und des mangelnden Entgegenkommens des Verbundes in vielen Punkten als nachteilig  erwiesen.

Daher sollte das Land Steiermark bei einem eventuellen Verkaufsangebot der EdF-Anteile diese zunächst zurückkaufen und damit die Energie Steiermark AG wieder zu 100 Prozent in Landeseigentum übergehen.
Nur im Falle einer strategischen Notwendigkeit sollte in weiterer Folge unter Beiziehung einer professionellen Investmentfirma dieser Anteil vom Land Steiermark international ausgelobt werden - unter Wahrung der Option eines public offering (Börsengang). Falls der Verbund-Konzern Bestbieter sein sollte, ist eine Partnerschaft mit dem Verbund auf Konzernebene nur  unter für die Energie Steiermark vorteilhaften Bedingungen und  somit nur bei Rückabwicklung von Teilen der Südpolvereinbarung vorstellbar:


1.    (Wieder-)Ermöglichung der Nutzung der Wasserkraft durch die Energie Steiermark AG bzw. gerechte Teilhabe am Profit der abgegebenen Wasserkraftwerke,
2.    Vereinbarung eines entsprechenden Strombezugsrechtes vom Verbund mit einem Mindestmarktpreisabschlag von 5%, sofern der Marktpreis höher als die Herstellkosten ist,
3.    Ausstieg oder erhebliche Verringerung des Verbundes am Unternehmensanteil der SSG, damit über Durchgriffsrechte der Verbundanteile an der Energie Steiermark Mehrheitsverhältnisse des Verbundes an der SSG vermieden werden,
4.    Einvernehmliche Regelung für das Endkundengeschäft in der Steiermark, da der Verbund im Jahr 2005 mit massivem Werbeaufwand in das Endkundengeschäft eingestiegen ist\;
5.    Vollständige Einbringung des steirischen 110 kV Netzes an die SSG,
6.    Errichtung und Betrieb des in Mellach geplanten Gas- und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerkes (2 Blöcke) nur einvernehmlich mit der Energie Steiermark AG sowie überwiegende Einspeisung des daraus erzielten Stroms in das 110-kV-Netz der SSG, damit den Stromkunden in der Steiermark mit der beabsichtigten Einspeisung in das 380-KV-Verbund-Netz kein Preisnachteil in Millionenhöhe entsteht,
7.    Einbringung der Energie Steiermark AG in das Projekt der zwei 400-MW-Gaskraftwerke in Slowenien des Verbundes.

Der Eigentümervertreter des Landes möge daher dem Landtag seine Vorstellungen über die weitere Vorgangsweise im Falle eines Anbotes der EdF-Anteile an der Energie Steiermark AG darlegen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert
1.     dem Landtag ein entsprechendes Strategiekonzept für den Fall des Verkaufs der Anteile der EdF von 25% plus eine Aktie an der Energie Steiermark AG im Sinne einer steirischen Lösung mit dem Rückkauf der Anteile durch das Land Steiermark vorzulegen,
2.     im Falle einer energiepolitischen Notwendigkeit einer weitergehenden strategischen Partnerschaft  diesen rückgekauften Anteil unter Beiziehung einer professionellen Investmentfirma, unter Wahrung der Option eines public offering (Börsengang), international auszuloben sowie
3.     eine mögliche Kooperation mit dem Verbund auf Konzernebene nur  unter den folgenden, für die Energie Steiermark AG vorteilhaften Bedingungen unter Rückabwicklung von Teilen der Südpolvereinbarung einzugehen:

a) (Wieder-)Ermöglichung der Nutzung der Wasserkraft durch die Energie Steiermark AG bzw. gerechte Teilhabe am Profit der abgegebenen Wasserkraftwerke,
b) Vereinbarung eines entsprechenden Strombezugsrechtes vom Verbund mit einem Mindestmarktpreisabschlag von 5%, sofern der Marktpreis höher als die Herstellkosten ist,
c)  Ausstieg oder erhebliche Verringerung des Verbundes am Unternehmensanteil der SSG, damit über Durchgriffsrechte der Verbundanteile an der Energie Steiermark Mehrheitsverhältnisse des Verbundes an der SSG  vermieden werden,
d) Einvernehmliche Regelung für das Endkundengeschäft in der Steiermark, da der Verbund im Jahr 2005 mit massivem Werbeaufwand in das Endkundengeschäft eingestiegen ist,
e) Vollständige Einbringung des steirischen 110 kV Netzes in die SSG,
f)  Errichtung und Betrieb des in Mellach geplanten Gas- und Dampfturbinen-Kombinationskraftwerkes (2 Blöcke) nur einvernehmlich mit der Energie Steiermark AG sowie überwiegende Einspeisung des daraus erzielten Stroms in das 110-kV-Netz der SSG, damit den Stromkunden in der Steiermark mit der beabsichtigten Einspeisung in das 380-KV-Verbund-Netz kein Preisnachteil in Millionenhöhe entsteht,
g)  Einbringung der Energie Steiermark AG in das Projekt der zwei 400-MW-Gaskraftwerke in Slowenien des Verbundes.


Unterschrift(en):
Johann Bacher (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Erwin Gruber (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Walburga Beutl, Ernst Gödl (ÖVP)