LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 363/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.02.2006, 16:37:44


Landtagsabgeordnete(r): Gregor Hammerl (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker

Betreff:
Familienentlastung

Sozialhilfeverbände beklagen, dass die Kosten für die mobile Leistung "Familienentlastung" mittlerweile € 52,- pro Stunde betragen. Obwohl in der Leistungs- und Entgeltverordnung (LEVO) der Stundensatz mit € 27,53 festgelegt wurde, ergibt sich dieser Mehraufwand aufgrund der Möglichkeit, indirekte Kosten (z. B. Fahrtzeiten, Teambesprechung, Supervision, Dokumentation u.a.) zu verrechnen.

Gleichzeitig ist in der LEVO aber auch geregelt, dass diese indirekten Kosten durchschnittlich maximal ein Viertel der verrechneten Kosten betragen sollen. Es bleibt daher zu hoffen, dass diese überschießende Verrechnung indirekter Kosten lediglich eine vorübergehende Ausnahmeerscheinung darstellt und seitens der Landesregierung auf die gesetzeskonforme Abrechnung seitens der Leistungsträger hingewirkt wird, da die Budgets der Sozialhilfeverbände ohnehin sehr strapaziert sind.  

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die gesetzeskonforme Abrechnung der mobilen Leistung "Familienentlastung" seitens der Träger sicherzustellen bzw. mittels Kontrolle überschießende Abrechnungen zu korrigieren.


Unterschrift(en):
Gregor Hammerl (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Peter Tschernko (ÖVP)