LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 337/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.02.2006, 10:02:56


Landtagsabgeordnete(r): Johann Bacher (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)

Betreff:
Verkehrssicherheitsmaßnahmen und Ausbau der B 317

Seit Jahren bemühen sich Bewohner, Gemeinden und politisch Verantwortliche um den Ausbau der S 36 von Judenburg bis Scheifling bzw. der B 317 von Scheifling bis zur Landesgrenze nach Kärnten.

Nun hat die ASFINAG bekannt gegeben, dass sich der Start für den ursprünglich mit Ende 2006 fixierten Abschnitt von Judenburg bis Scheifling auf 2008 verschiebt.
Für den Abschnitt von Scheifling bis zur Landesgrenze nach Kärnten wartet man seit Jahren auf die Übertragung der Bundesstraße an die ASFINAG. Erst danach kann dort der dringend notwendige Ausbau finanziert werden.

Aufgrund der Versäumnisse der zuständigen Verkehrsreferenten der letzten Legislaturperioden in Land (Ressel, Schöggl) und Bund konnte der dringend notwendige Ausbau nicht realisiert werden.

Für die betroffenen Bewohner ist diese Zeitverschiebung und damit verbunden die Prolongation eines unzumutbaren Zustandes nicht mehr tragbar: Die Straße durchfährt Ortsgebiete, aufgrund der hohen Verkehrsbelastung ist ein Queren der Fahrbahn immer mit großen Gefahren verbunden. Dazu kommt die enorme Umweltbelastung durch Lärm und Schadstoffe.

Als Sofortmaßnahme sind daher umgehend Verkehrssicherheits- und Umweltschutzmaßnahmen zu realilsieren.

In diesem Zusammenhang wurde im Auftrag der zuständigen Landesrätin mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit und der zuständigen Abteilung bereits ein Maßnahmenpaket erarbeitet, welches als Grundlage für weitere Schritte eine sicherheitstechnische Beurteilung der betroffenen Ortsgebiete umfasst.

Zusätzlich sind lärmtechnische Begutachtungen und folgend die Errichtung geeigneter Schutzmaßnahmen dringend erforderlich.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert
  1. unter Einbeziehung der örtlichen Behörden umgehend eine sicherheitstechnische Überprüfung der B 317 zwischen Scheifling und der Landesgrenze nach Kärnten durchzuführen, auf deren Basis in der Folge zur Senkung der Gefahren für die Bevölkerung bestehende Sicherheitseinrichtungen verbessert und die Anbringung weiterer, neuer Anlagen sowie verstärkte Verkehrskontrollen angeordnet oder Verkehrsbeschränkungen verordnet werden,
  2. den gesamten Straßenabschnitt einer lärmtechnischen Untersuchung zu unterziehen und geeignete Schallschutzmaßnahmen zu setzen und gleichzeitig die örtlichen Behörden zu beauftragen, bei Überschreitung der Grenzwerte umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu treffen sowie
  3. an die Bundesregierung mit dem dringenden Ersuchen heranzutreten, sie möge umgehend im Nationalrat eine Novelle zum Bundesstraßengesetz einbringen, welche die Übertragung der B 317 von Scheifling bis zur Landesgrenze nach Kärnten in den Zuständigkeitsbereich der ASFINAG vorsieht und den Infrastrukturminister auffordern, dass das Bauvorhaben im Jahr 2008 realisiert wird.


Unterschrift(en):
Johann Bacher (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP)