Seit langer Zeit ist es das Ziel des Bundes, federführend durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, die Nebenbahnen "zu verländern" und damit die gesamte politische, finanzielle und organisatorisch-inhaltliche Verantwortung für den ÖPNRV (Öffentlichen Personen-, Nah- und Regionalverkehr) auf die Länder und Gemeinden abzuschieben.

Diese Gebietskörperschaften sollen für die Übernahme der Verantwortung mit einem seitens des Bundes eingeschränkten und für die Zukunft gedeckelten finanziellen Beitrag ausgestattet werden. Damit droht die selbe bedenkliche finanzielle Entwicklung für Länder und Gemeinden wie bei der bereits erfolgten Übertragung (Verländerung) der ehemaligen Bundesstraßen B.

Dabei kürzte der Bund die den Ländern bis dahin zur Verfügung gestellten Mittel, deckelte diese, valorisierte sie nicht im Ausmaß der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (was eine reale Senkung des  Beitrages des Bundes bedeutet) und weigerte sich bisher, eine §15a-Vereinbarung über eine Verlängerung des bis zum Jahr 2008 limitierten Zuschusses des Bundes abzuschließen.

Eine ebensolche politische, finanzielle und organisatorische Abschiebung der Kompetenzen des Bundes auf die Länder droht den Ländern und Gemeinden für die zukünftige Entwicklung des Personen-, Nah- und Regionalverkehrs  durch den zur Begutachtung ausgesandten Gesetzesentwurf (versandt am 16.1.2006\; Ende der Begutachtungsfrist am 28. Februar 2006) zur finanziellen und strukturellen Neuordnung der Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften für den österreichischen Personen-, Nah- und Regionalverkehr. 

Durch die schlechtere Finanzausstattung der Länder und Gemeinden  ist ein Zwang für diese Gebietskörperschaften absehbar, über die Einstellung von gesellschaftspolitisch unverzichtbaren Nahverkehrsverbindungen, vor allem im Schienenbereich, nachdenken zu müssen.

Eine nicht unwahrscheinliche Zukunftsperspektive könnte darin bestehen, dass die derzeit schon durch die seit Jahren seitens der Bundesregierung betriebene Schließungspolitik bezogen auf die für die Menschen vor Ort wichtige Infrastruktur (Schließung von Postämtern, Gendarmerieposten, Bezirksgerichten, Finanzämtern, Nahversorgern etc.) "ausgehungerten" Regionen noch mehr in einer für die Bevölkerung unzumutbaren Weise von der Versorgung mit öffentlichen Personen- und Nahverkehrsleistungen abgeschnitten werden, weil sich Länder und Gemeinden die Aufrechterhaltung und den notwendigen Ausbau des öffentlichen Personen-, Nah- und Regionalverkehrs nicht mehr leisten können.

Gleichzeitig stellen die unterfertigten Abgeordneten nach § 68 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages den Antrag, über die Dringliche Anfrage die Wechselrede zu eröffnen.

1. Wie werden Sie sich - in Wahrnehmung Ihrer Zuständigkeit für die Aufrechterhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Steiermark - den Bestrebungen des Bundes gegenüber verhallten, die politische, strukturelle und inhaltlich-organisatorische Verantwortung für die zukünftige Entwicklung des öffentlichen Personen-, Nah- und Regionalverkehrs auf Länder und Gemeinden zu übertragen?

2. Was wird die Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung zum in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf zur finanziellen und strukturellen Neuordnung der Zuständigkeiten der Gebietskörperschaften für den österreichischen Personen-, Nah- und Regionalverkehr beinhalten?