LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 360/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.02.2006, 16:05:29


Landtagsabgeordnete(r): Wolfgang Kasic (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei der Errichtung von Betrieben

Wirtschaftsstandorte stehen in einer globalisierten Welt in einem harten Konkurrenzkampf. Öffentliche Förderungen spielen dabei keineswegs die entscheidende Rolle. Unter den entscheidenden Standortfaktoren spielt vor allem die Frage mit, welche Rahmenbedingungen seitens der Verwaltung und der Gesetzgebung gegeben sind, um Betriebsansiedlungen zu ermöglichen.


Zersplitterte Kompetenzen, Doppelgleisigkeiten und unübersichtliche und wenig aufeinander abgestimmte bundes- und landesrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet des Anlagenrechtes sind leider die Regel und selten unternehmerfreundlich. Meist muss eine Vielzahl von Bewilligungen eingeholt werden, um den verschiedenen gesetzlichen Anforderungen des Bundes und des Landes entsprechen zu können. Dabei gibt es das Problem, dass gemäß österreichischer Bundesverfassung auf dem Gebiet des Anlagenrechtes die auf Bund und Land aufgeteilten Kompetenzen die Unternehmer mit sehr unterschiedlichen Bewilligungen belasten, welche die Inbetriebnahme einer Anlage verzögern oder teilweise überhaupt unzulässig machen.

Beispielsweise sind beim Schotterabbau bis zu vier Bewilligungen notwendig (z. B. bergrechtliche Bewilligung für den Obertag-Abbau, Mineralrohstoffgesetzbewilligung, Wasserrechtsbewilligung und unter Umständen zwei naturschutzrechtliche Bewilligungen). Zwar ist ein hoher Standard an relevanten Prüfungen in sensiblen Sparten angezeigt, dem Unternehmer aber meist schon geholfen, wenn er in einem zügigen Verfahren einen genehmigenden oder versagenden Bescheid erhält bzw. erfährt, welche Auflagen erfüllt werden müssen. 

Das bürokratische Problem besteht aber darin, dass die gesamten Bewilligungen bzw. Genehmigungen nicht von ein und derselben Behörde erteilt werden können, welche in einem integralen Verfahren einen einzigen Bescheid auszustellen vermag. Im beispielhaft angeführten Fall sind vom Antragsteller vier unterschiedliche Anträge zu stellen, die zu vier unterschiedlichen Verfahren mit erfahrungsgemäß höchst unterschiedlicher Verfahrensdauer führen. Hier sind sicherlich Verwaltungsvereinfachungen denkbar, welche allerdings die Erlassung von Verfassungsbestimmungen erfordern. So wäre z. B. zu überlegen, ob das Land seine Zuständigkeit zur Prüfung, ob ein Schotterabbau dem Naturschutzgesetz entspricht, an die Bergbaubehörde abtritt. So könnte die Bergbaubehörde  bei diesem Projekt nicht nur die bergrechtliche Zulässigkeit, sondern zugleich die naturschutzrechtlichen Fragen prüfen. Dies wäre schon ein konkreter Schritt, bereits mit einer Behörde weniger in Kontakt treten zu müssen und damit würden auch die Verfahrenskosten gesenkt werden.

Dort, wo es für landesrechtliche Bewilligungen die Kompetenz verschiedener Landesbehörden gibt, sollte die Zuständigkeit in einer gemeinsamen Landesbehörde vereint werden. Analog dazu sollte aber auch geprüft werden, inwieweit die politischen Zuständigkeiten, die derzeit über verschiedene Ressorts verteilt sind, übersichtlicher gestaltet werden können.

Es sei noch ein weiteres Beispiel angeführt, welches in einem weniger umwelt-sensiblen Bereich aufzeigt, dass es im öffentlichen Wirtschaftsrecht eine Fülle von unterschiedlichen Vorschriften gibt, die in einer Reform sinnvollerweise einheitlicher und übersichtlicher gestaltet werden sollten. Als Exempel sei der Wunsch eines Unternehmers herangezogen, in einem Bauobjekt einen Aufzug zu installieren. Wenn es sich dabei um ein nichtgewerbliches Objekt (z.B. Bankinstitut, Privathaus, Amtshaus) handelt, so muss die Anlagengenehmigung nach dem Steiermärkischen Aufzugsgesetz eingeholt werden. Bei einem gewerblichen Objekt (z.B. Einkaufszentrum oder Bürogebäude auf dem Betriebsgelände eines produzierenden Unternehmens) ist die Genehmigung nach der Gewerbeordnung zu erteilen. Diese beiden unterschiedlichen Rechtsgrundlagen machen unterschiedliche Antragsunterlagen erforderlich\; denn nach dem Steiermärkischen Aufzugsgesetz ist zusätzlich ein Vorprüfungsgutachten eines Aufzugsprüfers anzuschließen und auf jeder Einreichunterlage muss der Kontrollvermerk des Aufzugsprüfers angebracht sein.

Deshalb sei die klare Forderung erhoben: Durchforstung bestehender Gesetze und Verordnungen, um sie besser aufeinander abzustimmen. Konzentrierte Verfahren, die in einem Akt sämtliche Fragen klären und für den Antragssteller schneller, übersichtlicher und kostengünstiger geführt werden.
Dies wäre ein entscheidender Beitrag, um den Wirtschaftsstandort Steiermark zu stärken und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. dem Landtag einen Bericht vorzulegen, welche Maßnahmen auf Verwaltungsebene in der Steiermark geplant sind, um die bürokratischen Abläufe bei der Errichtung von Betrieben in der Steiermark schneller, übersichtlicher und kostengünstiger zu gestalten. 
2. eine Regierungsvorlage hinsichtlich der notwendigen landesgesetzlichen Reformen in der Steiermark zur Erreichung der oben genannten Ziele zu präsentieren.
3. an die Bundesregierung heranzutreten, um im Rahmen der derzeit laufenden Verfassungsverhandlungen im Nationalrat die Schaffung der bundesverfassungsgesetzlichen Voraussetzungen zur Verwirklichung der genannten Ziele einzufordern.


Unterschrift(en):
Wolfgang Kasic (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP)