LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 310/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.02.2006, 16:40:31


Landtagsabgeordnete(r): Walter Kröpfl (SPÖ), Barbara Gross, Johannes Schwarz (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves, Bettina Vollath

Betreff:
Verankerung der Kinderrechte in der Steirischen Landesverfassung


Am 20. November 1989 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Konvention über die Rechte des Kindes beschlossen. Die Vereinbarung betont die besonderen Bedürfnisse von Kindern und die Verpflichtung sie zu schützen - vom Recht auf Leben bis zum Verbot von Gewalt gegen Kinder. Sie wendet sich an Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

Obwohl die Konvention ein großer Schritt für die Verwirklichung eines lebenswerten kindgemäßen Lebens ist, werden die Rechte von Kindern immer noch missachtet und so bleibt noch viel zu tun.

Österreich ratifizierte diese Konvention zwar, eine Verankerung in der Verfassung steht aber bis dato noch aus. Gerade in Hinblick darauf, dass Art. 12 (Berücksichtigung des Kindeswillens) und Art. 13 (Meinungs- und Informationsfreiheit) der Konvention die freie Meinungsäußerung beinhalten, gewinnt die Umsetzung besondere Bedeutung.

Als anschauliches Beispiel sei erwähnt, dass die Rechte von Kindern in einem Scheidungsverfahren mehr als fraglich sind, da die Kinder erst ab dem 14. Lebensjahr ein Mitspracherecht im Verfahren haben. Aus diesem Grund fordern Kinder- und Jugendanwaltschaften in Österreich einen Rechtsanspruch für Minderjährige auf eine Vertretung in solchen Verfahren.
 
Ebenso bedeutsam ist die Forderung nach legistischer Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in ihrer Gesamtheit.

Nach Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung sollte überdies ein Monitoringbericht erstellt werden. Der Bericht soll abklären, inwieweit die aktuelle Steirische Gesetzeslage im Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention steht. In der Folge sind einzelgesetzliche Maßnahmen von Seiten der Landesregierung zu erarbeiteten, um einen konventionskonformen steirischen Gesetzes- und Verordnungsstand zu erzielen. Die periodische Überarbeitung des Berichtes sollte den konventionskonformen Zustand der steirischen Landesnormen garantieren. Mit der Erstellung dieses Berichtes sollte die Steirische Kinder- und Jugendanwaltschaft beauftragt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
1.      dem Landtag eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Verankerung der Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 in der Steirischen Landesverfassung erfolgt,
2.      sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Minderjährige ehebaldigst einen Rechtsanspruch auf Vertretung in Pflegeverfahren eingeräumt bekommen sowie
3.      nach Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung einen Monitoringbericht bei der Steirischen Kinder- und Jugendanwaltschaft in Auftrag zu geben.


Unterschrift(en):
Walter Kröpfl (SPÖ), Barbara Gross, Johannes Schwarz (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ)